Region des Friedens
Von Ina Sembdner, Caracas»Eine Umarmung, die den Lauf unserer Geschichte bestimmt hat«: Mit Anspielung auf das historische erste Treffen von Fidel Castro und Hugo Chávez am 13. Dezember 1994 ist am Wochenende in Caracas das 20jährige Bestehen der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (Alba-TCP) gefeiert worden. Zehn Jahre später hatten die Präsidenten Kubas und Venezuelas am 14. Dezember 2004 in Havanna die Gründungsdokumente unterzeichnet, deren Vision »es uns ermöglicht hat, vereint in die Gegenwart zu gehen«, und »die uns ermutigt, weiterhin in dieses Bündnis für das Leben integriert zu sein«, wie es in der zum Jubiläum veröffentlichten Erklärung heißt. Geladen hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro neben Vertretern der derzeit zehn Mitgliedsländer in Lateinamerika und der Karibik auch Repräsentanten aus Haiti und Honduras sowie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki.
In seiner Eröffnungsrede betonte Maduro die Unverzichtbarkeit des Bündnisses im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus: Erreicht wurde in diesen 20 Jahren vieles, so der Staatschef, etwa die Schaffung des Petrocaribe-Fonds, der es bis zur Verhängung der US-Sanktionen gegen Venezuela ermöglichte, Öl zu günstigen Kreditbedingungen weiterzugeben, oder bei der Unterstützung der Mitgliedsländer nach Naturkatastrophen – die karibischen Staaten sind besonders von der nicht von ihnen verursachten Klimakrise betroffen –, im medizinischen Bereich sowie bei sozialen und ökonomischen Programmen. Über allem stünden, so Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, »die Interessen der Besitzlosen«, und er mahnte: »Die Monroe-Doktrin ist aktueller denn je.« Auf deren Grundlage mischen sich die USA seit mehr als 200 Jahren in die Belange der Staaten Amerikas ein. Was das Alba-Bündnis dem entgegensetzen will? Eine »Region des Friedens«, wie nicht nur Díaz-Canel hervorhob. Als nächster Schritt der Allianz wurde die auf Ernährungssouveränität abzielende Initiative Agro-Alba verabschiedet.
Seit 2007 gibt es zudem das Mandat, soziale Bewegungen in das Alba-TCP-Format zu integrieren – »eine Innovation, die kein anderer regionaler Block auf der Welt hat«, betonte Carlos Ron, Präsident des venezolanischen Instituto Simon Bolívar für den Frieden und die Solidarität unter den Völkern, gegenüber jW. Und es beschränke sich nicht nur auf jene aus den Mitgliedsländern, sondern stehe allen offen, die den Alba-Prinzipien folgen wollten. Vertreten waren in Caracas 80 soziale Bewegungen aus 35 Ländern.
Der Fall Honduras zeigt jedoch, wie bedroht die angestrebte Einheit ist. Manuel Zelaya, der Honduras 2008 in das Bündnis führte, wurde von der Rechten aus dem Amt geputscht. Der in Vertretung von Xiomara Castro angereiste stellvertretende Außenminister Gerardo Torres betonte nun, wie wichtig die Unterstützung der Allianz in den schweren, mehr als zwölf Jahren Narcodiktatur gewesen sei. Allerdings ist das Land unter der 2022 gewählten Präsidentin bislang nicht als Vollmitglied in die Allianz zurückgekehrt – ein Schritt, der allgemein als wichtiger Akt der Souveränität erwartet worden war.
Den Gästen aus Haiti und Palästina wurde die volle Solidarität und Unterstützung des Bündnisses versichert. Der unter extremer Gewalt leidende Karibikstaat werde »aus der Asche wiedergeboren«, versprach Maduro. Und an Al-Maliki gerichtet, prophezeite er: »Wir werden einen Alba-Gipfel mit dem palästinensischen Volk in Jerusalem abhalten.«
Solidarität jetzt!
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Leserbrief von Carsten Schulz aus Berlin (18. Dezember 2024 um 14:02 Uhr)Es gibt in der Linken viel verbalen »Antikolonialismus«, der sich jedoch in der Praxis meist auf neue »Sprachregelungen« und den Kampf, um Straßennamen beschränkt und wenig bis nix mit den realen heutigen Kämpfen antikolonialer Bewegungen und Regierungen in den Ländern des Südens zu tun hat. Viel schlimmer noch, es werden von einigen Linken sogar »Narrative des Westens« unkritisch und völlig geschichtslos übernommen (Entdeckung des sog. Kampfes der Verteidigung »der Demokratie« gegen den »Autoritarismus« dieser Welt, unter diesem Sammelbegriff werden immer unverhohlener antiimperialistische Länder, wie Cuba, Bolivien oder Venezuela subsumiert und in einen Topf mit islamistischen und anderen Regimes geworfen. Wer sich an dieser würdelosen Unterwerfung in der Linken nicht beteiligen will, hat immer noch in der Partei die Chance, sich bei der fortschrittlichen Arbeitsgemeinschaft »Cuba Si« und auch anderen Projekten der Cuba- und Lateinamerika-Solidarität in der Partei Die Linke zu informieren und inspiriert von der Expertise der dortigen Genoss*innen den antiimperialistischen und antikolonialistischen Standpunkt in unserer Partei Die Linke wieder zu stärken. Legitimiert hierzu werden wir durch das gültige Grundsatzprogramm (Erfurter Programm), dessen friedenspolitische und internationalistische Positionen (inklusive klarer Gegnerschaft zur NATO!) wir zu verteidigen haben. Ansonsten hat sich die Legitimation unserer Partei als gesellschaftliche Opposition vollends aufgebraucht, was wir nicht zulassen dürfen!
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