Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.12.2024, Seite 2 / Ausland

Wahlen in Rumänien: EU-Verfahren gegen Tik Tok

Brüssel. Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tik Tok eingeleitet. Es gebe »ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tik Tok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien war Călin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tik Tok intensiv für seinen Wahlkampf genutzt und ein Ende der Zahlungen für die Ukraine gefordert. (AFP/jW)