Schweiz will Nazisymbole verbieten

Bern. Die Schweizer Regierung will verstärkt gegen Nazisymbole vorgehen. Die Regierung präsentierte einen Gesetzentwurf, mit dem etwa die öffentliche Verwendung des Hakenkreuzes oder des Hitlergrußes verboten werden soll. Bei Verstößen droht eine Ordnungsbuße von 200 Franken (213 Euro). Derzeit verbietet das Schweizer Strafrecht rassistische, gewaltverherrlichende, extremistische oder Nazisymbole nur dann, wenn damit gleichzeitig für eine entsprechende Ideologie geworben wird. Wer jedoch solche Symbole ohne aktive Propaganda zeigt, bleibt aktuell straflos. Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden, »weil antisemitische Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen haben«, hieß es in einer Mitteilung der Schweizer Regierung in Bern. Ausnahmen sind für Symbole im Kontext von Wissenschaft, Bildung, Medien und Kunst vorgesehen. Religiöse Swastikas, die wie das Hakenkreuz aussehen, bleiben ebenfalls erlaubt. (dpa/jW)