Händler des Todes

Am Mittwoch hat die ökumenische Organisation »Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) ihren 27. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Da heißt es: »Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Sie sind vielmehr Ausdruck grundlegender Herrschafts- und spezifischer Sicherheitsprobleme. Sie sind daher hochgradig legitimationsbedürftig und erfordern aufgrund ihrer potentiell tödlichen Wirkung eine besondere Kontrolle.«

Hauptempfänger deutscher Rüstungsexporte bleibt auch 2024 die Ukraine mit 7,1 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen des Jahres. Der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts liegt allerdings auf deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten. 39 Prozent aller deutschen Rüstungsausfuhren ging demnach in den vergangenen Jahren in diese Region, hauptsächlich nach Ägypten und Israel. Zwischen der Bundesrepublik und dem zionistischen Staat besteht bereits seit Jahrzehnten eine enge Rüstungskooperation. Die BRD ist neben den USA Israels Hauptlieferant von Rüstungsgütern. Für 2023 wird ein Anteil von rund 30 Prozent genannt. Nach dem Ausbruch palästinensischer Widerstandsgruppen unter Führung der Hamas aus dem abgeriegelten Gazastreifen am 7. Oktober 2023 hat sich das finanzielle Volumen deutscher Rüstungsexporte nach Israel von 32,3 Millionen Euro im Jahre 2022 auf 326,5 Millionen Euro im Jahre 2023 verzehnfacht. Davon entfallen aber »nur« 20 Millionen Euro auf Kriegswaffen, etwa Panzerfäuste und Munition, wie der Bericht feststellt. Zwischen 1. Januar und 21. August 2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von insgesamt über 14 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von nur 32.449 Euro. In den zweieinhalb Monaten von Anfang August bis Mitte Oktober 2024 erteilte die Bundesregierung wieder Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 94 Millionen Euro – laut Regierung diesmal ganz ohne Kriegswaffen.

Solche Waffen – also etwa Sturmgewehre, Kampfflugzeuge und -helikopter, Geschütze, Panzer – bezieht Israel traditionell hauptsächlich aus den USA oder stellt sie selbst her. Aus der BRD kommen vor allem die dafür nötigen Komponenten. Der GKKE-Bericht listet einige Beispiele dafür auf, etwa die Getriebe für die »Merkava«-Panzer, die von der Renk AG aus Augsburg stammen, Motoren für Schnellboote und Panzer von MTU Friedrichshafen (teilweise aus US-amerikanischer Lizenzproduktion), Bauteile für Zielerfassungssysteme von AIM aus Heilbronn (ein Joint Venture von Diehl und Rheinmetall). Erwähnt wird auch die neue Radhaubitze »Roem«, die Rheinmetall zusammen mit der israelischen Waffenschmiede Elbit entwickelt hat und die seit dem Sommer bei der israelischen Armee in Dienst gestellt wird. »Bei all diesen Waffensystemen besteht folglich ein kontinuierlicher Bedarf für die Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland«, stellt der Bericht fest.

Die GKKE bekennt sich ausdrücklich zum »Existenzrecht Israels« und Tel Avivs »Recht auf Selbstverteidigung«, führt aber auch einige der bekanntesten Beispiele von Kritik an der israelischen Kriegführung an, wie Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israels völkermörderische Methoden im Gaza­streifen oder Nicaraguas IGH-Klage gegen die BRD aufgrund der deutschen Unterstützung für Israels Krieg.