Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.12.2024, Seite 15 / Geschichte
Chronik

Anno … 52. Woche

1919, 26. Dezember: Lenin unterzeichnet ein Dekret des Rates der Volkskommissare »über die Liquidierung des Analphabetentums«. Darin wird die analphabetische Bevölkerung im Alter von acht bis 50 Jahren verpflichtet, in staatlichen Schulen Lesen und Schreiben zu lernen – auf Wunsch in der Muttersprache oder auf russisch. Arbeitern wird hierfür die tägliche Arbeitszeit um zwei Stunden bei vollem Lohnausgleich gekürzt. Lese- und schreibkundige Menschen können als Lehrer zwangsverpflichtet werden. Das Dekret leitet die Kulturrevolution in Russland ein.

1954, 28.–30. Dezember: In Hamburg kommen die Delegierten zu einem Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen. Der Vorsitzende Max Reimann fehlt; da ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, ist er untergetaucht. Kurz vor dem Parteitag, im November, hat vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die Partei begonnen.

1974, 27. Dezember: Die »Frente Sandinista de Liberacion National« (FSLN) überfällt ein Bankett des nicaraguanischen Regierungschefs Anastasio Somoza zu Ehren des US-Botschafters Turner Shelton. Es ist die erste große und öffentlichkeitswirksame Aktion der Befreiungsbewegung. Die Guerilleros können über das Radio eine Botschaft verlesen. Sie erzwingen die Freilassung von acht Gefangenen der FSLN – darunter Daniel Ortega –, eine halbe Million US-Dollar und einen Flug der acht nach Havanna. Das Somoza-Regime reagiert mit der Verkündung des Kriegsrechts und der rigorosen Verfolgung seiner Gegner. Es beginnt der bewaffnete Kampf der FSLN.

1989, 25. Dezember: Der Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei und Staatspräsident Nicolae Ceaușescu wird gemeinsam mit seiner Ehefrau Elena auf der Grundlage des von ihm selbst drei Tage zuvor ausgerufenen nationalen Notstands von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Das Urteil wird noch am selben Tag vollstreckt. Bereits am 22. Dezember hat der von dem vormaligen Mitglied der Kommunistischen Partei Ion Iliescu gegründete Rat der Front der Nationalen Rettung die Regierung übernommen. Damit endet die Sozialistische Republik Rumänien.

1989, 29. Dezember: Eine Verfassungsänderung beendet in Polen die Ära der »Volksrepublik«. Der frühere Staatsname »Republik Polen« wird wieder eingeführt, ebenso die goldene Krone auf dem Adler des polnischen Wappens.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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