Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 23.12.2024, Seite 4 / Inland

»Fairnessabkommen« zur Bundestagswahl

Berlin. Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein »Fairnessabkommen« zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Die Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der »Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf« versichern die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und nicht bewusst falsche Behauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt. (dpa/jW)