Aus: Ausgabe vom 23.12.2024, Seite 4 / Inland
»Fairnessabkommen« zur Bundestagswahl
Berlin. Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein »Fairnessabkommen« zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Die Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der »Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf« versichern die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und nicht bewusst falsche Behauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt. (dpa/jW)
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