UN-Gericht berät über Pflichten von Staaten zum Klimaschutz

Den Haag. In einem historischen Klimaschutzverfahren haben kleine Inselstaaten und sogenannte Entwicklungsländer den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, Klimaschutz als rechtliche Verpflichtung festzuschreiben. Für diese Staaten gehe es um das Überleben, sagten die Rechtsvertreter der Organisation für afrikanische, karibische und pazifische Staaten vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Nach zehn Tagen endeten die Anhörungen in dem bisher umfangreichsten Verfahren des Gerichts am Freitag.

Der IGH soll im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zur Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind und inwieweit sie für die von ihnen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können. Das Rechtsgutachten ist zwar nicht bindend, könnte aber entscheidenden Einfluss auf Klimaprozesse weltweit haben. Eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.

98 Staaten und zwölf Organisationen hatten vor den 15 Richtern im Friedenspalast von Den Haag ihre Argumente präsentiert. Große Wirtschaftsstaaten wie China und die USA, die für den überwiegenden Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, lehnen eine weitergehende rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ab. Sie verweisen auf die bestehenden UN-Klimaschutzkonventionen und das Pariser Klimaabkommen von 2015. Auch Deutschland erklärte, dass die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Verpflichtungen ausreichten.

Rechtsvertreter der klagenden Länder weisen dagegen darauf hin, dass bestehende Verpflichtungen nicht eingehalten würden und Klimagipfel wie jüngst in Baku enttäuschend verliefen. Sie wollen, dass die Verursacher der Schadstoffemissionen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zu Reparationszahlungen rechtlich verpflichtet werden.

Die Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Der Inselstaat im Südpazifik ist vom Untergang bedroht, weil der Meeresspiegel infolge der Erderhitzung steigt. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, betonte, dass das Recht auf Gesundheit von Millionen Menschen in Gefahr sei. »Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise«, sagte er. (dpa/jW)