Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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03.01.2025, 19:29:27 / Ausland

Neu gewählter US-Kongress tagt erstmals

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Weg frei zum Durchregieren. Beklatscht in der Mitte: Der bisherige Chef des Repräsentantenhauses Mike Johnson

Washington. Nach den US-Wahlen Anfang November ist der neu besetzte Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Repräsentantenhaus und der Senat trafen sich erstmals seit der Wahl in jeweils neuer Konstellation. Parallel zur US-Präsidentenwahl im November war das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt worden, zudem stand etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Im Repräsentantenhaus steht zum Auftakt in die neue Legislaturperiode die Wahl für den Spitzenposten in der Kammer auf dem Programm: Der bisherige republikanische Vorsitzende Mike Johnson stellt sich zur Wiederwahl für das Amt. Angesichts einer nur knappen Mehrheit seiner Partei in der Kammer muss er jedoch bangen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize, der zugleich Vorsitzender des Senats ist. Die Republikaner hatten bei der Wahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und sich auch die Mehrheit im Senat gesichert. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump bekommt damit einen großen politischen Spielraum im Parlament. (dpa/jW)

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