Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2025, Seite 2 / Ausland

Armenien: EU-Beitrittsgesetz im Parlament

Jerewan. Die Regierung der Republik Armenien hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan, so dpa am Donnerstag. Seit Antritt seiner »prowestlichen« Regierung sind die Beziehungen zu Russland abgekühlt, das lange als Schutzmacht galt. Zuletzt schon hatte sich Jerewan von dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert. (dpa/jW)

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