Erfindungen mit Zerstörungskraft

Die Grünen hatten übers Wochenende versucht, die Affäre um die mutmaßliche Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nicht zum bundespolitischen Thema werden zu lassen. Aber das hat nicht funktioniert. Der Skandal um die mindestens teilweise erfundenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar, die augenscheinlich gezielt im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste plaziert wurden, zieht immer größere Kreise und wird zur Belastung für die Partei im Bundestagswahlkampf. Am Dienstag erklärte der frühere Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, wie Gelbhaar aus Berlin, seinen Parteiaustritt und übte in einem offenen Brief, den die Berliner Zeitung veröffentlichte, scharfe Kritik an dem Landesverband. »Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur« hätten die Grünen zu einer Organisation gemacht, »die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert«, konstatierte Mutlu in dem Schreiben.

Am Montag nachmittag hatten sich – nach einer Wortmeldung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, der von einem »schockierenden« Vorgang sprach und »rücksichtslose« Aufklärung verlangte – die beiden Kovorsitzenden der Bundespartei zu Wort gemeldet und erklärt, die Partei wolle Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Falschaussage gegen Gelbhaar erstatten. Es gehe um ein Verhalten, »das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist«, erklärte Felix Banaszak. So etwas habe bei den Grünen keinen Platz. Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar stünden allerdings nach wie vor im Raum, sagte er. Brantner teilte ergänzend mit, die Anzeige richte sich sowohl gegen eine konkrete Person als auch gegen Unbekannt.

Bei der Person, deren Namen von den Parteivorsitzenden nicht genannt wurde, handelt es sich dem Vernehmen nach um die inzwischen zurückgetretene und aus der Partei ausgetretene Vorsitzende der Bezirksversammlungsfraktion in Berlin-Mitte. Sie steht im Verdacht, Gelbhaar mit erfundenen Bezichtigungen belastet zu haben. Gegen Gelbhaar, Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow, standen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum, die er bestreitet. Als Direktkandidat in Pankow wurde Gelbhaar ersetzt; bei der Aufstellung der Landesliste verzichtete er auf eine Kandidatur. Davon profitierte Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch, der sich wie Gelbhaar ebenfalls um Listenplatz zwei bewarb. Audretsch hat bereits erklärt, »mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun« zu haben.

Habeck äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung des Handelsblatts erneut zu der Sache. Die mögliche Intrige gegen Gelbhaar habe in mehrfacher Hinsicht Schaden angerichtet. Wer immer die erfundenen Vorwürfe in Umlauf gebracht habe, habe schwere Schuld auf sich geladen gegenüber den zu Unrecht Beschuldigten. Es müsse aber auch bedacht werden, dass vor allem Frauen einen Raum bräuchten, in dem sie Belästigungen ansprechen könnten.

Im Fokus der Kritik steht auch der RBB. Der Sender hatte auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen und anonymen Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, die er einsehen konnte, über die Vorwürfe berichtet, am Freitag dann aber wesentliche Teile seiner Berichterstattung zurückgezogen. Chefredakteur David Biesinger erklärte gegenüber dpa, dem Sender sei »in der Recherche ein Fehler unterlaufen«. Journalistische Standards seien »nicht vollumfänglich eingehalten worden«. Am Mittwoch will sich der Programmausschuss des Rundfunkrats, der den Sender kontrolliert, mit dem Thema befassen.

Özcan Mutlu kritisierte in seinem offenen Brief an die Grünen-Spitze, die aktuellen Vorfälle seien »kein isolierter Einzelfall«. Das Muster sei immer gleich: »Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.« Am Dienstag nachmittag berichtete Bild, dass das Landgericht Hamburg dem RBB die Verbreitung weiterer Aussagen untersagt hat. Bei zwei eidesstattlichen Versicherungen, die der Sender vorlegte, handele es sich laut Gericht um »völlig inhaltsleere Darlegungen«.