Aufgeräumte Belegschaft

Die orangefarbenen Anzüge der Berliner Stadtreinigung (BSR) leuchten schon von weitem. Einige Dutzend Kollegen von der Müllabfuhr und Straßenreinigung versammelten sich am Donnerstag vormittag vor dem Hof der BSR-Zentrale. Unterstützt wurden sie von Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe und Kliniken. Der Anlass: Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die diesen Freitag beginnen. Der Personalvorstand der BSR, Martin Urban, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands von Berlin. Er wird in Potsdam mit am Verhandlungstisch sitzen und ist daher der richtige Adressat für die Petition.

3.222 BSR-Kollegen hatten sie bis zum Zeitpunkt der Übergabe unterschrieben, etwa 70 Prozent der Belegschaft, heißt es. Die Beschäftigten unterstrichen damit noch einmal die Forderungen von acht Prozent und mindestens 350 Euro mehr im Monat. Urban warf sich das Banner mit den Signaturen um die Schultern, dankte für den »wärmenden« Mantel und sagte, was man eben so sagt: Die Löhne müssen rauf, aber bezahlbar müsse das alles bleiben, seit 30 Jahren sei er schon dabei, bisher habe man sich immer geeinigt.

Die Kollegen machten klar: Gibt es kein gutes Angebot, wird gestreikt. Es ist davon auszugehen, dass die ersten Arbeitsniederlegungen spätestens am Dienstag erfolgen. Denn »du arbeitest die janze Zeit und weeßt jenau, für die Rente wird es nich reichen«, sagte ein Kraftfahrer der BSR gegenüber jW. Er ärgert sich über den großen Niedriglohnsektor in Deutschland und die Zweiklassenbezahlung bei der BSR. So beträgt die Schichtzulage für die Kollegen, die nach 2006 dazugekommen sind, nur noch 40 Euro. Pauschal. Die Kollegen mit alten Verträgen bekommen das Dreifache, dynamisiert: Das heißt, die Zulage steigt mit den Lohnerhöhungen. Die BSR-Kollegen kämpfen in dieser Runde deshalb auch für die Anpassung der Schichtzulage, erklärte Pamela Busse, Verdi-Vertrauensfrau bei der BSR, im jW-Gespräch.

Weitere Baustelle bei der BSR ist der Zusatzentgeltvertrag (ZEV). Darin ist festgelegt, wie viele Papierkörbe pro Schicht zu leeren (233) und wie viele Kilometer zu reinigen sind (4,5 km als Handreiniger). Für viele Bereiche, die im Laufe der Zeit dazugekommen sind, gibt es aber keine einheitlichen Vorgaben (z. B. bei der Park-, Forst- und Spielplatzreinigung). Die BSR verschleppt Verhandlungen darüber bislang. Der ZEV ist auch kein Gegenstand der jetzigen Tarifrunde, aber Busse holte vom BSR-Vorstand Urban vor den zahlreichen Zeugen dennoch das Versprechen ein, demnächst darüber zu verhandeln.

Bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst geht es letztlich auch um die Verteilung öffentlicher Gelder. Die mit der »Zeitenwende« verbundenen Mehrausgaben für Rüstung und Bundeswehr sind noch immer kein Thema, das im Rahmen von Tarifverhandlungen thematisiert wird. Es muss aber nicht so bleiben. »Für viele Kollegen sind die Tarifforderungen zu gering«, sagte Busse. »Wir sehen, dass das Geld da ist, aber verstehen nicht, wie es verteilt wird.«