Georgien verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Tbilissi/Strasbourg. Georgien verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). »Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung«, sagte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani der georgischen Nachrichtenagentur Interpress zufolge.

Zuvor hatte die PACE Tbilissi aufgefordert, die Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und den EU-Kurs wieder aufzunehmen. Für die Resolution stimmten 114 der 134 Abgeordneten. Zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt, doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht hinnehmbar, erklärte Tsulukiani. Die Forderung nach Neuwahlen in den nächsten Monaten sei so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens. Nach Angaben Tsulukianis friert Tbilissi nur die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung ein. Georgien bleibe Mitglied des Europarats. (dpa/jW)