Privileg für Netanjahu

Donald Trump bleibt der beste US-Präsident, den Israel jemals hatte. Es sei ihm eine Ehre, »dich als ersten ausländischen Führer während meiner zweiten Amtszeit willkommen zu heißen«, teilte Trump am Dienstag dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Er wolle mit ihm »diskutieren, wie wir Israel und seinen Nachbarn Frieden bringen können, und darüber, wie wir unseren gemeinsamen Gegnern entgegentreten«.

Chefkolumnist Herb Keinon behauptete am Mittwoch in der weit rechts stehenden Tageszeitung Jerusalem Post, es sei das erste Mal in der Geschichte, dass ein israelischer Politiker von einem neuen US-Präsidenten als erster Staatsmann der Welt eingeladen werde. Vor diesem Hintergrund erinnerte Keinon daran, dass Trumps Vorgänger Joe Biden sich vor vier Jahren 28 Tage Zeit ließ, bevor er Netanjahu wenigstens eines Anrufs würdigte. Trumps Geste zeige »Verbündeten und Gegnern gleichermaßen, dass das Verhältnis zwischen den USA und Israel wieder auf ganz festem Boden steht und dass Washingtons Unterstützung für Israel unerschütterlich ist« – das war nach Ansicht rechter Israelis und anderer Zionisten unter Biden nicht der Fall.

Nach Angaben des Büros des Premierministers wird Netanjahu am Sonntag morgen vom Ben-Gurion-Flughafen starten, am Dienstag mit Trump im Weißen Haus zusammentreffen und Washington am Donnerstag wieder verlassen. Weitere Einzelheiten zur Planung des Besuchs sind bisher nicht bekannt. Zur Vorbereitung des Treffens mit Trump hielt sich dessen Nahostbeauftragter Steve Witkoff am Mittwoch in Jerusalem auf. Netanjahu wurde bei dem Gespräch von seinem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, begleitet, der in den USA geboren wurde und dort aufwuchs. Er berät Netanjahu schon seit dem Jahr 2000.

Zum Inhalt des Gesprächs gibt es keine offiziellen Mitteilungen. Der staatliche Sender Kan berichtete, das Treffen habe zweieinhalb Stunden gedauert, was als relativ lang gelten kann. Unter anderem sei über die Aussiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten, Jordanien und in andere islamische Länder gesprochen worden, die Trump am Sonnabend befürwortet hatte. Er wiederholte diesen Vorschlag am Montag und gab sich dabei sicher, dass sowohl Präsident Abdel Fattah Al-Sisi als auch König Abdullah II. zustimmen würden. Beide Länder sind in hohem Maß von US-amerikanischer Finanzhilfe abhängig.

Für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, den sogenannten Transfer, wird in Israel schon seit Jahrzehnten offen und uneingeschränkt geworben. Netanjahus einstiger Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) und der nicht minder ultrarechte Bezalel Smotrich (Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus) begrüßten Trumps Vorstoß begeistert. Ihre Parteien lehnen den zwischen der Regierung und der palästinensischen Hamas vereinbarten Gefangenenaustausch scharf ab. Ben-Gvir hat deswegen seinen Rücktritt vom Amt des Sicherheitsministers erklärt.

Die Regierungen Ägyptens und Jordaniens lehnen es ersten Erklärungen zufolge entschieden ab, bei der »Leerung« (O-Ton Trump) des Gazastreifens als Voraussetzung für eine Annektion durch Israel und eine Ausschlachtung durch internationale Immobilienspekulanten mitzuwirken. Ägypten wolle gern mit Trump zusammenarbeiten, um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, erklärte Präsident Sisi am Mittwoch. Sein Land werde sich aber nicht an einem »Akt der Ungerechtigkeit« beteiligen. Mit der Aussage, die Vertreibung der Palästinenser könne »niemals toleriert oder erlaubt werden wegen ihrer Auswirkung auf Ägyptens nationale Sicherheit«, brachte er zugleich einen anderen Aspekt ins Spiel, der auch Thema der Ablehnung des »Transfers« durch Jordanien ist.

Die Jerusalem Post berichtete am Dienstag unter Berufung auf drei nicht näher bezeichnete »Quellen«, Ägypten und Jordanien hätten Personen aus Trumps Umgebung »eine Botschaft« zukommen lassen, dass er mit einem Beharren auf seiner Idee »den Normalisierungsbemühungen schaden« könnte.