Verdi kritisiert Abmahnung von Betriebsgruppenvorstand durch FU Berlin

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Dienstag die Abmahnung der Freien Universität Berlin gegen Aktive des Verdi-Betriebsgruppenvorstands und unterstützt deren Klagen:

Verdi Berlin-Brandenburg kritisiert die Abmahnung der Freien Universität Berlin (FU Berlin) gegen die Mitglieder des Verdi-Betriebsgruppenvorstands wegen eines Blogeintrags. Auf dem Blog der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin hatte der Vorstand auf Beschluss einen Artikel veröffentlicht, mit dem zu den Demonstrationen gegen die »Remi­gration«-Pläne der AfD im vergangenen Frühjahr 2024 mobilisiert wurde. In dem Artikel wird auf den Zusammenhang von rechten Einstellungen und der erlebten Handlungsfähigkeit am Arbeitsplatz verwiesen. Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt; zuletzt in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2021 zu antidemokratischen Einstellungen und der Arbeitswelt. Die Betriebsgruppe kritisierte die FU Berlin dafür, dass sie durch nachweisbare Verstöße gegen den Tarifvertrag für »politischen Verdruss« sorge und damit rechte Einstellungen befördere.

Auf Grund dieser Meinungsäußerung ist die FU Berlin mit einer Abmahnung gegen die Mitglieder des Verdi-Betriebsgruppenvorstands vorgegangen. Die Klage eines Betroffenen gegen diese Abmahnung hat das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz zurückgewiesen. Verdi sieht die Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und durch Art. 9 Grundgesetz, der u. a. das Recht der Gewerkschaftsbetätigung schützt, gedeckt und hält die Einordnung von Teilen des Blogeintrags durch das Arbeitsgericht Berlin als Schmähkritik für äußerst bedenklich. Verdi kritisiert weiterhin die FU Berlin für das juristische Vorgehen gegen den Verdi-Betriebsgruppenvorstand. Bei der weiteren juristischen Auseinandersetzung wird Verdi alle Mitglieder des Betriebsgruppenvorstands weiter unterstützen.

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch wird die Fraktion Die Linke beantragen, dass der »Tag der Befreiung« am 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag erklärt wird:

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: »Der 8. Mai ist ein unmissverständliches ›Nie wieder!‹ – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und niemals die Opfer vergessen! Und all das muss verteidigt werden: Gerade in einer Zeit, in der rechte Kräfte wieder erstarken, Verschwörungserzählungen verbreitet werden und Hass gegen Minderheiten geschürt wird, ist es unerlässlich, wachsam zu bleiben. Die Erklärung des 8. Mai 2025 als einmaligen Feiertag wäre ein starkes Signal, dass wir aus der Geschichte lernen und uns entschieden gegen jede Form von Faschismus stellen.« (…)

Zum Antrag der Linksfraktion erklärte die VVN-BdA Hamburg:

(…) Heute verfügt die extreme Rechte mit der AfD erstmals seit 1945 flächendeckend über einen »parlamentarischen Arm«. (…) Zu ihren Zielen gehört die Auslöschung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nazis ebenso wie die Verklärung der faschistischen »Volksgemeinschaft«, die Leib und Leben aller bedroht, die als nicht dazugehörig definiert werden. Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu feiern, verleiht dem »Nie wieder ist jetzt« die notwendige öffentliche Bedeutung. (…)