Geschenke für die AfD

Die Bundesrepublik hat sich im Bereich der Korruption laut Transparency International verschlechtert. Die Nichtregierungsorganisation plazierte die Bundesrepublik in ihrem am Dienstag veröffentlichten Ranking auf Platz 15 von 180 Ländern. Im Vorjahr lag die BRD auf dem neunten Platz. Probleme gibt es laut der Organisation vor allem bei der Parteienfinanzierung und den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit. »Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb«, erklärte die Organisation in einer Mitteilung.

Bei der AfD gingen im Zuge der Bundestagswahl gleich mehrere Großspenden ein, die Gegenstand von Ermittlungen sind. Eine millionenschwere Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von eigenständig in Auftrag gegebenen Wahlwerbeplakaten, auf denen Union, SPD und Grüne in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert werden und die AfD als »bürgerliche Alternative« dargestellt wird. Die Plakate gehören laut AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter zu einer Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler und seien bundesweit zu sehen. Dingler war Landesgeschäftsführer der FPÖ im Bundesland Vorarlberg.

Angeblich habe dieser die Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und die AfD vorab per Mail in Kenntnis gesetzt. Die Bundestagsverwaltung hatte eine Spende Dinglers in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro veröffentlicht. Als Herausgeber der Plakate wird Marvin Freese angegeben, der das Landtagsabgeordnetenbüro von Hütter im sächsischen Riesa leitet.

In Thüringen hat der AfD-Großspender und frühere Aufsichtsrat der Böttcher AG, Horst Jan Winter, Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich bei seiner Zuwendung an die Partei um eine illegale Strohmannspende gehandelt haben könnte. Der Kapitalist Udo Böttcher hatte in der vergangenen Woche angegeben, dass Winter die 999.990 Euro aus einer früheren Schenkung von ihm über zwei Millionen Euro bestritten habe. Er selbst habe von der Spende allerdings nichts gewusst und fordere Winter zur Rückzahlung des Spendenbetrags binnen einer Woche auf.

Laut Parteiengesetz dürfen Spenden über 500 Euro nicht angenommen werden, »deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«. Ob das Geld tatsächlich zurückgezahlt wurde, teilten bisher weder Böttcher noch Winter öffentlich mit. Böttcher hatte mit Klage gedroht, sollte der Betrag nicht fristgerecht eingehen.

Die Böttcher AG ist ein Onlinehändler für Bürobedarf mit Sitz in Jena. Bei der Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen sind in der Sache mehrere Anzeigen, unter anderem wegen des Vorwurfs der illegalen Parteispende, eingegangen. Dabei handelt es sich laut einem Sprecher um zwei Anzeigen von Privatpersonen. Ob ein Anfangsverdacht besteht, müsse geprüft werden. Auch der Verein Lobbycontrol hatte die Rechtmäßigkeit der 999.990-Euro-Spende öffentlich bezweifelt. Winter wurde inzwischen als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen. Der Händler für Bürobedarf hatte bereits im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil er im Unternehmen eine Wahlumfrage durchführen ließ.

Als weiteren Großspender über 1,5 Millionen Euro gibt der Bundestag den Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker an. Stöcker war in der Zeit der Coronapandemie bekannt geworden, weil er im November 2021 eine nicht genehmigte Impfaktion am Lübecker Flughafen organisiert hatte, bei der Menschen mit einem von ihm eigens entwickelten, aber nicht zugelassenen Wirkstoff geimpft wurden. Wegen der Aktion war er zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte.

Insgesamt sind seit Jahresbeginn mehr als sieben Millionen Euro an Großspenden an sieben Parteien geflossen.