Brüssel am Katzentisch

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, direkt mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln, ist am Donnerstag in Brüssel mit wenig Begeisterung aufgenommen worden. Kritisiert wurde während des NATO-Treffens vor allem, dass es seitens der US-Regierung Zusagen an Russland gebe, bevor Verhandlungen über eine Waffenruhe überhaupt in Reichweite seien. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einer Appeasementpolitik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nannte das Vorgehen Trumps »bedauerlich«. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij betonte, sein Land werde ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und den USA nicht akzeptieren und forderte die Teilnahme der EU an den Verhandlungen.

Putin hatte die russische Ablehnung einer Beteiligung der EU an eventuellen Ukraine-Verhandlungen bereits vor Wochen explizit erklärt; sein Sprecher Dmitri Peskow fügte jetzt hinzu, die Erfahrung Russlands mit den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zeige, dass die europäischen Garantiemächte nichts getan hätten, um die Ukraine an ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erinnern. Damit habe sich die EU als Verhandlungspartner unglaubwürdig gemacht. Kiew werde dagegen »auf die eine oder andere Weise« an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des seit drei Jahren dauernden Konflikts beteiligt sein. »Es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine«, sagte Peskow. Die Vorbereitungen für Treffen der Präsidenten könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort der Zusammenkunft wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend, meldete RIA.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, nur ein Frieden durch Stärke – aus westlicher Sicht – könne zu haltbaren Lösungen beitragen. Ein »Frieden durch Schwäche« dagegen bedeute, dass Russland, China und Nordkorea Anreize bekämen, ihrerseits eine aggressivere Außenpolitik zu verfolgen. Lecornu stellte auch den Zusammenhalt der NATO in Frage: Sie habe sich in der Vergangenheit als starkes Bündnis bewährt, aber es sei unsicher, ob dies auch in zehn oder 15 Jahren noch gelten werde. Polens Außenminister Radosław Sikorski erklärte, sein Land werde weiter uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen; aus London gab es Erklärungen, das Land auch militärisch weiter zu stärken.

Ausgesprochen frustriert klang NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der erklärte, man müsse jetzt sehen, wohin die US-amerikanische Initiative führen werde. Damit ein Friedensabkommen Bestand habe, müsse die Ukrai­ne eingebunden werden, fügte Rutte hinzu – eine Anspielung auf das der Ukraine verbleibende Sabotagepotential und eine indirekte Ankündigung, dass die europäischen NATO-Staaten hiergegen nicht unbedingt vorgehen würden.

Im Unterschied zur kaum verborgenen Ablehnung der US-russischen Gesprächspläne kam aus der Volksrepublik Unterstützung für das Vorhaben. China habe sich stets für eine Verhandlungslösung eingesetzt, teilte das Außenministerium in Beijing mit; es begrüße daher, dass die USA und Russland als »einflussreiche Mächte« ihren »Dialog über eine Reihe internationaler Themen verstärkten«. Die Tatsache, dass der Trump-Vorschlag China ebenso wie die EU aus künftigen Verhandlungen heraushält, wurde nicht thematisiert.