»Unbequeme Stimmen sollen verstummen«

Was ist Ihr Vater für eine Person, welche Geschichte hat er?

Mein Vater war während des Bürgerkrieges zwischen 1980 und 1992 in der militärischen Führung der FMLN-Guerilla. Danach war er Teil der Verhandlungskommission der FMLN bei den UN-Friedensverhandlungen mit der rechten ARENA-Regierung 1992. Nach der Demobilisierung der FMLN arbeitete er in seinem Beruf als unabhängiger Ökonom. Er war Mitglied der politischen Kommission der inzwischen zu einer Partei konvertierten FMLN. In letzter Zeit arbeitete er mit Jugendzirkeln der einzigen öffentlichen Universität von El Salvador und war Leiter der »Alianza El Salvador en Paz«. Er ist Mitglied im Veteranenverband, dem FMLN-Kämpfer, aber auch ehemalige Soldaten und Polizisten angehören.

Wie steht es um seinen Gesundheitszustand nach seiner Verhaftung am 30. Mai 2024?

Sehr schlecht. Er hatte im November einen Schlaganfall. Seitdem hat er Mühe zu sprechen, kann sich schlecht konzentrieren und ist in seinen Bewegungen eingeschränkt. Außerdem hat er mittlerweile ein Nierenleiden und Diabetes, die aus Vorerkrankungen resultieren.

Wird er in der Gefangenschaft ausreichend medizinisch versorgt?

Nein, jedenfalls bekommt er nicht die notwendige Versorgung. Seine Nieren funktionieren nur noch zu zehn Prozent. Nur zweimal im Monat wird eine Dialyse durchgeführt, nötig wäre sie zweimal pro Woche. Eine Gefäßverkalkung müsste eigentlich von einem Kardiologen behandelt werden. Aber er hat keinen Zugang zu Spezialisten. Wir haben seit sechs Monaten keine Antwort auf unsere Anfragen dazu.

Weswegen ist er inhaftiert? Weswegen angeklagt?

Als mein Vater verhaftet wurde, zirkulierten in der Medienöffentlichkeit sofort eine Menge von Gerüchten. Diverse Terroristen seien verhaftet worden, berichteten die offiziellen Regierungsorgane. Ein Attentat gegen den Präsidenten der Republik sei geplant gewesen und noch schlimmer für ihn: gegen die Zivilbevölkerung. Bomben seien in Tankstellen, Supermärkten, auf öffentlichen Plätzen deponiert gewesen. Nachts wurden mein Vater und andere Kriegsveteranen verhaftet. Es kursierten Fotos von handgemachten Bomben in Coca-Cola-Dosen.

Und wie lautet konkret die Anklage?

Zunächst sagten sie, das seien terroristische Aktionen und es handele sich um eine Rebellion gegen den Staat. Später änderten sie die Anklage auf Konspiration und Terrorismus mit Hilfe von Feuerwaffen sowie hochdestruktiven biologischen und radiologischen Waffen. Sie haben also eine Riesensache daraus gemacht.

Welches Motiv hat die Regierung Bukele?

Die Regierung will alle unbequemen Stimmen zum Schweigen bringen. Sie will kontrollieren, was gesagt werden darf und was nicht. Denn die Veteranen haben seit der Pandemie eine starke öffentliche Stimme, etwa bei der Forderung nach Auszahlung ihrer Pension. Im November 2024 kam heraus, dass 22.000 Veteranen ihre Zahlungen nicht erhalten hatten. Daran sieht man, dass es sich um eine gut geplante Strategie handelt, diese Gruppe zu neutralisieren.

Gab es denn im Fall Ihres Vaters bereits eine ordentliche Gerichtsverhandlung?

Nein. Es gab dieses Spektakel nach der Verhaftung, dann wurde er im Rahmen des Ausnahmezustandes inhaftiert. Nach Gesetz muss nach 15 Tagen eine gerichtliche Anhörung erfolgen. Dabei verkündeten sie eine U-Haft von sechs Monaten. Und danach, im Dezember 2024, endete der Zeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft Beweise vorlegen muss. Sie hat aber sechs weitere Monate beantragt. Ein Jahr wollen sie also Untersuchungen durchführen, ohne konkrete Anklage.

Das ist legal?

Nein, das Ganze ist eine fabrizierte Anklage wegen eines angeblichen Attentats auf den Präsidenten. Dafür stecken sie Unschuldige ins Gefängnis. Wir sind natürlich sehr besorgt wegen des Zustands meines Vaters, wir haben Angst, dass er in den Händen des Staates stirbt, so wie es schon anderen ergangen ist.