Öcalan 26 Jahre inhaftiert

Am Sonnabend veröffentlichten die Anwälte des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine Erklärung:

Heute ist der 26. Jahrestag der internationalen Verschwörung, der Abdullah Öcalan ausgesetzt war. Der Jahrestag der internationalen Verschwörung gegen Abdullah Öcalan, der entführt und an die Türkei ausgeliefert wurde. Diese internationale Verschwörung hat dem gleichberechtigten und freien Zusammenleben nicht nur des kurdischen Volkes, sondern auch der Völker der Türkei und des Nahen Ostens sehr geschadet. Das Isolationssystem von İmralı, in dem Herr Öcalan seit 26 Jahren festgehalten wird, ist zweifellos eine Fortsetzung dieser Verschwörung.

Das İmralı-Isolationssystem ist ein Folterregime, in dem nationales und internationales Recht nicht angewandt wird, alle gesetzlichen, verfassungsmäßigen und vertraglichen Rechte außer Kraft gesetzt sind, eine unmenschliche, vielschichtige Behandlung aufrechterhalten wird und die Verwaltung von zwischenstaatlichen politischen Interessen bestimmt wird. Dieses außergewöhnliche Regime, das auf der Insel İmralı in Betrieb ist und in direktem Zusammenhang mit der Kurdenfrage steht, hat die gesamte Regierungsführung des Landes beeinflusst und bestimmt (…).

Die ununterbrochenen und de facto in İmralı verhängten Verbote und Beschränkungen wurden im Laufe der Zeit auf alle anderen Gefängnisse ausgedehnt, und die gegen Herrn Öcalan verhängte lebenslange Haftstrafe wurde auf Tausende von anderen Gefangenen angewandt. Das Beharren auf der Nichtlösung der kurdischen Frage und die Fortsetzung des Isolationsregimes von İmralı hat die den Völkern auferlegten wirtschaftlichen und politischen Krisen verschärft, die Politik des Krieges und der Treuhänderschaft vertieft und soziale Freiheit und Frieden verhindert. Daher wird die Beseitigung der Isolation von İmralı als Vorbedingung für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage die Bilanz des Landes in bezug auf Rechte, Recht und Demokratie verbessern und das freie und gerechte Zusammenleben aller in unserer Geographie lebenden Völker, insbesondere der Kurden und Türken, garantieren.

Trotz des schweren Folterregimes von 26 Jahren hat Herr Öcalan, wie wir in diesen Tagen erleben, seinen Willen für eine demokratische, politische und legale Lösung der kurdischen Frage aufrechterhalten und hat das Potential, die Verschwörungs- und Isolationspolitik zu vereiteln, die ein Ergebnis der internationalen Kräftegleichgewichte ist. (…)

Nach vier Jahren absoluter Isolationshaft erklärte er beim ersten Treffen am 23. Oktober 2024: »Die Isolation geht weiter. Wenn die Bedingungen entstehen, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken.« (…) Im Gespräch vom 28. Dezember 2024 sagte er: »Unsere Bemühungen werden das Land auf das Niveau bringen, das es verdient, und ein wertvoller Wegweiser für einen demokratischen Wandel sein. Es ist Zeit für eine Ära des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit für die Türkei und die Region«, und er wiederholte seinen Aufruf zu Demokratie und Frieden. Die wirkliche Möglichkeit, diesen Willen zur Lösung, zur Demokratie und zum Frieden zu verwirklichen, besteht darin, das İmralı-System zu beenden und die physische Freiheit von Herrn Öcalan zu gewährleisten.