Kahlschlag im Sinne des Multimilliardärs

Behörden verschlanken und effizienter machen – so lautet das Credo von US-Präsident Donald Trump. Wie das aussieht, konnte in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft beobachtet werden. Nach der Radikalkur für USAID wurde unter anderem die Verbraucherschutzbehörde ins Visier genommen. Das CFPB, das nach der globalen Finanzkrise von 2008 eingerichtet worden war, um Finanzprodukte zu überwachen und zu regulieren, wurde am 9. Februar angewiesen, seine Aktivitäten einzustellen. Zwei Tage später haben Dutzende Beschäftigte in Probezeit ihre Kündigung erhalten. Und Banken, Hypothekendarlehensgeber und Geldtransferdienste, die die Behörde auf betrügerische und kriminelle Praktiken untersuchen sollte, sind nun vorerst ohne Aufsicht. Dabei dürfte auch direktes Interesse von Elon Musk eine Rolle spielen, der als Leiter der neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) derzeit alle Behörden durchleuchtet. Denn die Plattform X von Multimilliardär Musk will selbst in den Verbraucherfinanzmarkt einsteigen, wie Reuters berichtete.

Kündigungsschreiben prasseln seit Mittwoch auch auf Beschäftigte des Bildungsministeriums nieder. Freitag dann weitete die US-Regierung die Kampagne zum radikalen Abbau der US-Bürokratie aus und entließ an die 10.000 Beschäftigte über nahezu alle Administrationsbereiche hinweg. Beschäftigte der Ministerien für Inneres, Energie, Veteranenangelegenheiten, Landwirtschaft und Gesundheit wurden gekündigt. Die Aktion richtet sich bisher vor allem – aber nicht ausschließlich – gegen Angestellte auf Probe im ersten Jahr ihrer Tätigkeit, die weniger Kündigungsschutz genießen. Laut Regierungsangaben wurden vor weniger als zwei Jahren etwa 280.000 zivile Regierungsangestellte eingestellt, von denen die meisten noch in der Probezeit sind. Insgesamt gibt es rund 2,3 Millionen zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden.

Da die Demokraten in beiden Kongresskammern unterlegen sind und auch große öffentliche Proteste bisher ausbleiben, gehen die Gegner den Weg über die Gerichte. So stoppten US-Gerichte zunächst etwa Versuche der DOGE, den Zugang zu sensiblen Daten des Arbeits- und Finanzministeriums zu bekommen. Am Freitag verlängerte zwar ein Bundesrichter die Zugangssperre für DOGE zu Zahlungssystemen des Finanzministeriums. Ein anderer Richter gewährte hingegen den Zugang zu den Unterlagen der Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Arbeitsbehörden.

Den größten Sieg errangen Trump und Musk in der vergangenen Woche in bezug auf das Abfindungsprogramm für Behördenangestellte. Ein Bezirksrichter aus dem Bundesstaat Massachusetts hob die von ihm selbst zuvor erlassene einstweilige Verfügung am Mittwoch wieder auf. Er begründete den Schritt damit, dass die Gewerkschaften, die geklagt hatten, rechtlich nicht befugt seien, die Maßnahme anzufechten. Die Gewerkschaften hätten nicht das erforderliche direkte Interesse an der Richtlinie. Vielmehr würden sie eine Politik anfechten, »die andere betrifft, insbesondere Angestellte der Exekutive«.

Das »Abfindungsprogramm«, das im vergangenen Monat bereits zwei Millionen Bundesbediensteten per Mail angeboten worden war, sieht folgendes vor: Bei freiwilliger Kündigung würde ihnen das Gehalt bis September weitergezahlt. Ihre Aufgaben würden in der Zwischenzeit reduziert oder gestrichen werden. Bis Freitag hatten sich nach Angaben des Weißen Hauses etwa 75.000 Bundesbedienstete für dieses Buy-out-Programm angemeldet. Die E-Mail mit dem Betreff »Fork in the Road« (»Weggabelung«) erinnert an ein Ultimatum, das Musk 2022 den Beschäftigten kurz nach der Übernahme von Twitter (jetzt X) stellte. Wer nicht über einen Link bestätige, seine Vision des »neuen Twitter« umsetzen zu wollen, werde gekündigt und erhalte eine Abfindung, hieß es damals. Die Belegschaft der Plattform wurde so um die Hälfte reduziert. Hinterher begannen Rechtsstreitigkeiten, weil sich mehrere tausend um ihre Abfindungen betrogen fühlten.