Stellenabbau in Kiew

US-Präsident Donald Trump hat Wolodimir Selenskij indirekt aufgefordert, seinen Posten zu räumen. Bei Zustimmungswerten von vier Prozent für den ukrainischen Präsidenten müsse man sich fragen, ob die Ukrainer eigentlich von diesem Mann vertreten werden wollten. Trump nannte keine Quellen für seine Zahlen. Er warf Selenskijs Regierung außerdem vor, für den Ausbruch und die Dauer des Krieges mitverantwortlich zu sein. Sie habe drei Jahre Zeit gehabt, einen Deal mit Russland auszuhandeln, und solle sich jetzt nicht beschweren.

In Kiew wies Selenskij Trumps Äußerungen scharf zurück. Ihn während des Krieges abzusetzen, werde nicht funktionieren. Der ukrainische Staatschef warf seinem US-amerikanischen Amtskollegen außerdem vor, russischer Desinformation aufgesessen zu sein. Tatsächlich liegen die von Trump genannten Zahlen noch deutlich unter denen, die zuletzt aus der Ukraine gemeldet worden waren. Ihnen zufolge liegen die Zustimmungswerte für Selenskij bei etwa 20 Prozent.

Derweil berichtet der britische Daily Telegraph über angebliche Einzelheiten des Trumpschen Vorschlags für ein Rohstoffabkommen mit Kiew. Es sichere Washington faktisch ein Vorkaufsrecht auf sämtliche mineralischen Produkte der Ukraine auf unabsehbare Zeit zu, außerdem das Eigentum an den Häfen, Airports und anderer Infrastruktur. Sollte die Ukraine gegen den Willen der USA ihre Ressourcen mit anderen Ländern teilen, müsse sie den USA Schadenersatz zahlen. Die Zeitung nennt das Abkommen »neokolonial« und »schlimmer, als es der Vertrag von Versailles für Deutschland gewesen« sei. Kiew verlangt Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf, der in der ukrainischen Öffentlichkeit auf breite Ablehnung gestoßen ist.

Unterdessen hat die EU-Spitze nach dpa-Informationen die Kosten des nächsten Hilfspakets für die Ukraine berechnet und die Mitgliedsländer darüber informiert. Demnach seien kurzfristig 3,5 Milliarden Euro erforderlich, um die Produktion von 1,5 Millionen Artilleriegranaten an Kiew zu ermöglichen. Weitere 500 Millionen seien für Luftverteidigungssysteme nötig, mit zwei Milliarden werde die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden in der EU zu Buche schlagen. Die Gesamtkosten werden auf sechs Milliarden Euro beziffert, von denen die BRD nach dem geltenden Verteilungsschlüssel etwa ein Viertel zu übernehmen hätte. Am kommenden Montag soll ein Sondertreffen der EU-Außenminister über den Plan beraten. Brüssel beschloss außerdem ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium sowie eine Sperre des Exports von Spielkonsolen nach Russland umfasst. Außerdem wurden 73 weitere Schiffe, die der russischen »Schattenflotte« zugerechnet werden, auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie dürfen damit keine EU-Häfen mehr anlaufen oder EU-Gewässer durchfahren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich erneut irritiert über die US-Verhandlungsstrategie gegenüber Russland. Im Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch morgen, »Europa« müsse »aufhören, dem Pacemaker (Schrittmacher, jW) in Washington zu überlassen, wie wir zu reagieren haben«. Pistorius beklagte fehlende Einmütigkeit innerhalb der EU. Es müsse aufhören, dass jeden Tag ein anderer Politiker der Union seine Meinung zum Thema Ukraine sage. »Europa« brauche jetzt Geschlossenheit.

Hinweis: In einer ersten Fassung des Pistorius-Zitates wurde versehentlich Peacemaker statt Pacemaker geschrieben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (jW)