Rote Hilfe: Wir stehen solidarisch an der Seite der jungen Welt

Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe protestiert gegen Polizeirepression in den Räumen der jungen Welt anlässlich einer Veranstaltung mit Francesca Albanese:

Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken Tageszeitung junge Welt in Berlin und verschaffte sich Zugang zu den Räumen, in denen eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Uniformierte Beamt*innen schüchterten die Anwesenden ein und überwachten die musikalisch umrahmten Reden. (…) Am frühen Nachmittag des 18. Februar 2025 sah sich das Pressegebäude unter polizeilichem Belagerungszustand: Ein Großaufgebot überwachte nicht nur die Eingänge, sondern verschaffte sich mit uniformierten Beamt*innen gegen den ausdrücklichen Willen der Redakteur*innen Zugang zu den Räumlichkeiten der Zeitung. (…)

»Es ist skandalös, wie der Diskurs um den Krieg in Nahost durch politische Interventionen und massive Repressionsmaßnahmen immer weiter eingeengt wird. Dass die Polizei nicht einmal vor den Räumen von Medienschaffenden haltmacht, sondern in das Gebäude der jungen Welt eindringt, ist ein neuer Höhepunkt dieser repressiven Entwicklung«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Unabhängig davon, wie kritisch einzelne Referent*innen zu bewerten sein mögen: Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ausgehebelt werden, um unliebsame Debatten zu unterbinden. Solche drastischen staatlichen Angriffe sind gerade gegen die palästinasolidarische Bewegung und bei offener Kritik an der israelischen Kriegführung inzwischen erschreckende Normalität geworden.« Abschließend erklärte Sommerfeld: »Wir als Rote Hilfe e. V. stellen uns gegen die ständigen Grundrechtseinschränkungen und protestieren entschieden gegen den Angriff auf die Tageszeitung junge Welt, die sich immer wieder für ihre oppositionelle Berichterstattung Repressalien ausgesetzt sieht. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.«

Das 1.-Mai-Bündnis in Berlin kündigte am Donnerstag Route und Schwerpunkte der diesjährigen revolutionären 1.-Mai-Demonstration an:

Auch dieses Jahr heißt es wieder: heraus zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse! Am 1. Mai werden wir gemeinsam vom Südstern über die Urbanstraße, den Hermannplatz, die Sonnenallee und die Karl-Marx-Straße zurück zum Südstern unseren Zorn auf die Straße tragen.

»An Anlässen mangelt es leider nicht. Wir werden einen Block haben, der sich gegen imperialistische Kriege wendet und einen besonderen Fokus auf den Genozid in Palästina sowie die sich zuspitzende Situation in Kurdistan legen wird. Ein zweiter Block setzt seinen Schwerpunkt auf die immer stärker werdende Repression hierzulande. Sei es die Verhaftung Daniela Klettes oder die Prozesse im Antifa-Ost und Ungarn-Komplex, wo immer er kann, schlägt der Staat gegen Menschen zu, die es vermeintlich wagen, den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen.« So Rosa Hikmet, Sprecherin des Bündnisses. Weitere Schwerpunkte werden auf den Kämpfen der Jugend und feministischen Kämpfen liegen.