Kubas Feinde trockengelegt

Die Regierung Kubas hat aus Anlass des von Donald Trump angeordneten Finanzierungsstopps für die US-Entwicklungsorganisation USAID am Dienstag aktuelle Daten über deren Zahlungen für einen Umsturz auf der Insel veröffentlicht. Allein zwischen 2007 und 2013 habe die dem State Department direkt unterstehende Agentur mehr als 120 Millionen Dollar dafür investiert, so Außenminister Bruno Rodríguez auf X. Auch Präsident Miguel Díaz-Canel prangerte die »subversiven Aktivitäten« von USAID an. Er wies darauf hin, dass zwischen 2001 und 2006 bereits 61 Millionen Dollar für 142 Projekte und »illegale Aktivitäten gegen das kubanische Volk« bereitgestellt worden waren. Die Millionen gingen an Systemgegner – vorgebliche NGOs – sowie »unabhängige« Journalisten und Medien. Die geraten mittlerweile in Panik und fürchten um ihre Existenz.

Die deutsche Sektion der nach eigenen Angaben zu über 50 Prozent von westlichen Regierungen finanzierten Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schlug deshalb Alarm. USAID habe im Jahr 2023 weltweit die »Ausbildung und Unterstützung« von 6.200 Journalisten finanziert sowie »707 nichtstaatliche Nachrichtensender und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor« unterstützt, »die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen«, heißt es in einer RSF-Mitteilung vom 5. Februar. Die Aussetzung der Zahlungen führe »weltweit zu großer Verunsicherung, (…) auch im Journalismus«, beklagte Anja Osterhaus, die Geschäftsführerin des unter anderem von EU-Ministerien finanzierten Verbandes. Allen Ernstes behauptet sie, dass »viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen können, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen«, wenn diese nicht mehr von der US-Regierung finanziert würden. Was wie ein verfrühter Aprilscherz wirkt, verstärkt Zweifel an der Organisation, die sich lange Zeit weigerte, Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen, aber jede Menge US-freundliche Blogger in Kuba unterstützt.

Am Beispiel Kubas werden die tatsächlichen Aufgaben der oft auch als CIA-Vorfeldorganisation bezeichneten USAID besonders deutlich, die vor allem darin bestehen, Propaganda im Sinne der USA zu verbreiten. Mit der CIA und dem NED (einer ebenfalls vom State Department finanzierten Dachorganisation und zentralen Geldverteilstelle für US-freundliche NGOs) ist USAID zudem ein Hauptsponsor für bunte Revolutionen. »Allein im Haushaltsjahr 2024 wurden 50 Millionen Dollar zur Finanzierung von Regimewechselprogrammen gegen Kuba genehmigt, die über das NED und USAID laufen sollten«, berichtete Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, am Montag. Einer der Empfänger war das in Miami ansässige Onlineportal Cubanet, das laut Reuters von USAID im Jahr 2024 eine halbe Million Dollar erhielt, um »junge Kubaner auf der Insel durch objektiven und unzensierten Multimediajournalismus« anzusprechen. Nach Trumps Ankündigung, die Agentur aufzulösen, gestand das Contra-Medium ein, vor »unerwarteten Herausforderungen« zu stehen. Auch das von Systemgegnern mit Unterstützung der US-Dienste NED und CIA in Madrid produzierte Internetportal Diario de Cuba, das in den vergangenen Jahren Millionen kassierte, gibt zu, dass eine Aussetzung der Zahlungen durch die US-Regierung »unsere Arbeit mühsamer macht« und bettelt mittlerweile um Spenden.

Trumps Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen, verfolgt allerdings nicht das Ziel, Propaganda und Umsturzpläne gegen Kuba aufzugeben, sondern soll eher ein kompliziertes System beenden, das unter dem Vorwand »humanitärer Hilfe« Millionen von Dollar abgezweigt und in dubiose Kanäle geleitet hat. USAID war zudem nicht der einzige Geldgeber für subversive Medien. So werden etwa der Contra-Blog El Estornudo und andere von der »Open Society Foundation« des US-Milliardärs George Soros finanziert. Eine rechte Stiftung in Polen sichert den Betrieb des Portals El Toque, und Contra-Veteranin Yoani Sánchez stand jahrelang auf der Gehaltsliste der Deutschen Welle und des spanischen Medienkonzerns Prisa.