Landesarmutskonferenz Niedersachsen: Migranten und Bürgergeldbezieher werden zu Sündenböcken gemacht

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen beklagt, dass Migranten und Bezieher des sogenannten Bürgergelds im Wahlkampf zu Sündenböcken gemacht werden:

Mit Sorge sieht die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, dass im Wahlkampf vulnerable Gruppen wie Migranten und Bürgergeldempfänger zu Sündenböcken für die bestehenden sozialen Probleme gemacht werden. Zuwenig wird über die tatsächlichen Ursachen diskutiert – wachsende Ungleichheit, unterfinanzierte öffentliche Haushalte und ein Festhalten an der Schuldenbremse.

Immer mehr Menschen rutschen in Armut, während Kinder- und Jugendarmut ungelöst bleibt und Altersarmut, insbesondere unter Frauen, rasant zunimmt. Gleichzeitig verschärfen sich Wohnungsnot und psychosoziale Verelendung (…).

Lars Niggemeyer (DGB), Sprecher der LAK, erklärt: »Auf dem Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit viel zu groß. Sinkende Tarifbindung und eine Deregulierung des Arbeitsrechtes haben dazu geführt, dass viele zu viele Menschen prekär beschäftigt sind und zu Niedriglöhnen arbeiten. Leistung muss sich lohnen – daher brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro sowie eine Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen!«

Ein Bündnis ruft anlässlich des 21. Jahrestages der Ermordung von Mehmet Turgut durch den faschistischen NSU für den 25. Februar zu einer Gedenkveranstaltung in Rostock auf:

Am 25. Februar 2025 jährt sich der Todestag von Mehmet Turgut zum 21. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet das Bündnis in Erinnerung an Mehmet Turgut in Kooperation mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal im Neudierkower Weg. Reden werden unter anderem Angehörige des Verstorbenen, Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und der Vorsitzende des Migrantenrates, Hassan Jansar.

Mehmet Turgut wurde im Jahr 2004 aus rassistischen Motiven ermordet. Er war das fünfte Mordopfer in der Terrorserie des selbsternannten »NSU«. Bis heute sind die Taten sowie das dafür notwendige Netzwerk der Neonazis nicht vollständig aufgeklärt. Dazu zählen auch die vielfältigen Verbindungen des NSU-Kerntrios nach Mecklenburg-Vorpommern und konkret nach Rostock.

Im letzten Jahr entschuldigte sich die Landesregierung in Vertretung von Innenminister Christian Pegel anlässlich des 20. Todestages von Mehmet Turgut erstmalig für das massive Behördenversagen im Zuge der Mordserie. »Wenn diese Entschuldigung ernstgemeint ist, dann muss es langfristig auch Konsequenzen im Sicherheitsapparat und im Umgang mit rechter Gewalt geben«, erklärt Robin Westphal, Sprecherin des Bündnisses. Das Ziel des Gedenkens sei es, an Mehmet Turgut zu erinnern. Daraus ergebe sich auch, vor den rassistischen und extrem rechten Strukturen der Gegenwart zu warnen, so Westphal. Als Teil dieses Anliegens verlangt das Bündnis, die Straße am Tatort in Mehmet-Turgut-Weg umzubenennen. Mustafa Turgut, Bruder des Ermordeten, begründet dies mit klaren Worten: »Es ist wichtig, weil es eine Sache ist, die bleibt. Er ist gestorben, aber sein Name würde weiterleben.« Bis heute bleibt diese Forderung unerfüllt. Die Sprecherin des Bündnisses kommentiert: »Seit langer Zeit ist die Straßenumbenennung der einzige Wunsch der Familie Turgut. Es ist unverständlich und beschämend, dass er ignoriert wird.«