Union bleibt unbeirrt

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl betonen die Unionsparteien ihre Einigkeit sowie ihre Treue zur Kapitalistenklasse. Wie zuvor beim Parteitag der CDU haben die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) am Sonnabend in Nürnberg den Fokus auf die Migrationspolitik gerichtet. Dabei bemühten sich beide um Abgrenzung zur AfD.

Diese habe Söder zufolge vor allem in den drei Jahren der Ampelkoalition im Bund ihre Umfragewerte verdoppeln können. Auch wenn es programmatische Schnittmengen seiner Partei mit der AfD gebe, sei diese weiterhin ein »Systemgegner der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie«, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Auf die seit Tagen und Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen rechts antwortete Söder, dass er und seine CSU an der Seite der Protestierenden stünden. Söder verlangte von den Demonstrationen aber eine deutliche Abgrenzung zu »Linksextremen« und »der Antifa«.

CDU/CSU stünden für eine »Wende« in der Migrationspolitik, die mit Grünen und SPD nicht machbar sei, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei seinem Gastauftritt. Davon lasse man sich auch nicht durch die Demonstrationen abhalten. Zum Abschluss seiner Rede erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage. Jene Partei stelle alles in Frage, wofür die Union stehe: Westbindung, Europa, NATO. Söder befand, Merz habe glaubhaft gezeigt, dass er die (Armuts-)Migration in die BRD begrenzen will. Daher stehe man hinter ihm.

Die Krise der deutschen Volkswirtschaft führte Söder vor allem auf Fehlentscheidungen der Ampelkoalition zurück, die zur Deindustrialisierung der BRD geführt hätten. Diese würde durch Veränderungen »in Amerika« nur beschleunigt. Der Wohlstand sei »ins Wackeln« geraten – und damit die Demokratie, erklärte Söder. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und schwache Industrien seien nicht das Ergebnis äußerer Umstände oder von Unternehmensentscheidungen. Die CSU setze dem ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm entgegen, das vor allem auf Steuersenkungen und andere »Entlastungen« für Kapitalisten setzt.

Man stehe für die heimische Wirtschaft, den Mittelstand und Familienbetriebe, die gefördert werden müssten, sagte der CSU-Chef. Senken wolle Söder daher die Unternehmens- und Erbschaftssteuern. »Leistung« müsse wieder gefördert werden. Er versprach eine höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstundenbezahlung. Statt höherer Mindestlöhne steht bei der CSU ein Angriff auf das sogenannte Bürgergeld auf dem Programm. Söder sprach von »Schrott«, auf den man nicht stolz sein könne. Damit würde »Leistung« benachteiligt, insbesondere wenn jemand neu ins Land komme und diese staatliche Grundsicherung beziehe.

Energiepolitisch stellte Söder Unternehmen, die besonders viel Elektrizität benötigen, mit einem Industriestrompreis und einer Senkung der Netzentgelte weitere Subventionen in Aussicht. »Wettbewerbsfähigkeit«, technologischer Fortschritt und neue Unternehmensgründungen brauche es, um den »Industriestandort Deutschland« wieder »attraktiv« zu machen, pflichtete Unions-Kanzlerkandidat Merz bei. Das Bürgergeld sowie Forderungen nach einer »Vier-Tage-Woche« und nach »Work-Life-Balance« verächtlich machend, stellte der CDU-Politiker die Frage in den Raum, ob es in Deutschland noch Spaß an Arbeit und »Erfolg« gebe. Der älteren Generation versprach der Finanzlobbyist, nicht mehr über eine Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus debattieren zu wollen. Statt dessen warb Merz für seine Idee, dass die ersten 2.000 Euro Zuverdienst für Pensionierte steuerfrei werden.