Sozialer Rechtsstaat statt Sozialismus

Als die SPD 1918/19 die Revolution in Deutschland abgewürgt hatte, trat der vermeintlichen neuen »Staatspartei« der Republik eine durchaus beachtliche Zahl von Beamten und Akademikern bei, die zuvor nichts mit der Arbeiterbewegung verbunden hatte. Unter ihnen war auch der Jurist und Staatsrechtler Hermann Heller. Heller war, wie die meisten dieser Neuankömmlinge in der Sozialdemokratie, eine Verstärkung für deren äußersten rechten Flügel, der zunehmend selbstbewusster auf eine Modernisierung und theoretische Neufundierung des Reformismus hinarbeitete, um so die Partei endgültig aus der 1925 mit dem Heidelberger Programm zumindest formell noch einmal bekräftigten Verbindung mit dem marxistischen Sozialismus zu lösen.

In der Schlussphase der Weimarer Republik hatte diese Richtung, die sich zunächst unter anderem im nationalistischen Hofgeismarkreis der Jungsozialisten organisierte und ab 1930 mit den Neuen Blättern für den Sozialismus eine eigene Zeitschrift herausgab, beträchtlichen Auftrieb in der SPD und in den Gewerkschaften. Unter ihren professoralen Stichwortgebern waren neben Heller auch Gustav Radbruch, Hugo Sinzheimer und Eduard Heimann.

Für die rechtssozialdemokratische historische Publizistik ist der 1933 mit 42 Jahren gestorbene Heller bis heute ein Bezugspunkt geblieben. Nun ist im Dietz-Verlag ein Sammelband erschienen, der den Stand der Heller-Forschung zusammenfasst und gleichzeitig darum bemüht ist, mit eigenständigen Beiträgen Heller als »Verfassungsdenker und Analytiker des aufkommenden Faschismus und Nationalsozialismus« sowie als »wehrhaften Demokraten und politischen Bildner« zu würdigen. Er ist das Resultat einer Tagung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung im Juni 2022 zusammen mit dem Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Berlin ausgerichtet hat. Anlass war der 90. Jahrestag der Absetzung der SPD-geführten preußischen Regierung durch die Reichsregierung im Juli 1932. Heller war damals als Prozessvertreter der abgesetzten preußischen Regierung – die umgehend vor der Reaktion das Feld geräumt hatte, um sich dann vor dem Staatsgerichtshof zu »wehren« – in Erscheinung getreten.

Für die meisten Beiträge des Bandes ist kennzeichnend, dass Hellers oben skizzierter Standort innerhalb der sozialdemokratischen Diskussion gar nicht problematisiert wird. Die Herausgeber erklären Heller zum »›Kronjuristen‹ des bedrängten demokratischen Preußen«, zum »Vordenker der sozialen Demokratie« und »Verteidiger der Republik«. Das ist ziemlich dick aufgetragen, wenn man bedenkt, dass es Heller im Kern darum ging, die Sozialdemokratie nach rechts zu öffnen – aber so etwas kommt eben heraus, wenn man sich mit dem Anliegen des Protagonisten, die Sozialdemokratie vom Sozialismus weg und auf den »sozialen Rechtsstaat« hin zu orientieren, retrospektiv vollkommen identifiziert. Immerhin werden hier und da in allerdings charakteristischer Weise Vorbehalte formuliert: Im Aufsatz von Frank Schale über Hellers Konzept der Volks- und Arbeiterbildung etwa wird vorsichtig bezweifelt, ob dessen elitärer Ansatz (»In allen Massen sind immer nur einige wenige bildungsfähig, die dann als energetische Zentren die übrige Masse durchgestalten«) »einen demokratiestärkenden Effekt zeitigen« könne.