USA scheren aus

Ukraine-Krieg: Vollversammlung und Sicherheitsrat stimmen zugunsten Russlands. EU und Kiew zunehmend unter Zugzwang

Von Reinhard Lauterbach

NurPhoto/IMAGO

Schätzen einander angeblich. Frankreichs Präsident Macron trifft am Montag seinen Amtskollegen Trump in Washington

Der Kreml hat sich zufrieden über die Unterstützung Washingtons bei zwei UN-Abstimmungen gezeigt. »Die USA nehmen eine viel ausgewogenere Position ein, die wirklich darauf abzielt, den Ukraine-Konflikt zu lösen«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. »Wir begrüßen das.« In der UN-Vollversammlung hatte eine Resolution zur Verurteilung Russlands am Montag (Ortszeit) keine klare Mehrheit gefunden. Nur noch 93 von 193 Staaten unterstützten einen von der EU und Kiew eingebrachten Entschließungsentwurf, der Russland als »Aggressor« verurteilte und das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität sowie die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen bekräftigte. 73 Länder enthielten sich, 27 stimmten dagegen. Bei einer anschließenden Abstimmung im Weltsicherheitsrat kam eine von den USA eingebrachte Resolution, die zu einem raschestmöglichen Ende der Kämpfe aufrief, mit zehn von 15 Stimmen durch. Die USA und Russland stimmten gemeinsam für den Text. Die fünf im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitglieder enthielten sich. Das bedeutet politisch, dass die sogenannte Weltgemeinschaft den Krieg in der Ukraine leid ist.

Parallel zu den Abstimmungen in New York trafen sich in Washington die Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron. Sie betonten ihre »Freundschaft« und äußerten anschließend die Hoffnung, dass ein Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine eine Frage weniger Wochen sein könnte. An diesem Mittwoch soll Macron die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über seine jüngsten Gespräche mit Trump in Vorbereitung auf einen Sondergipfel kommende Woche unterrichten. Dort soll beraten werden, wie auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll. Verschiedene angelsächsische Publikationen, darunter das Wall Street Journal und das Portal Politico, publizierten am Dienstag Texte, nach denen die Ukraine noch maximal bis zum Herbst dieses Jahres weiterkämpfen könnte, wenn die US-Waffenhilfe gekürzt oder gestrichen werden sollte. Zur Fähigkeit der EU, die US-Lieferungen zu ersetzen, äußerten sich die befragten Experten überwiegend skeptisch.

Unterdessen hat Russland seine Position zu künftigen Friedensverhandlungen geändert. Präsident Wladimir Putin sagte am Montag im russischen Staatsfernsehen, er habe nichts dagegen, wenn sich daran auch europäische Staaten beteiligen würden. Gegenwärtig gehe es aber erst einmal darum, dass Russland und die USA wieder Vertrauen zueinander fassten. Der Behauptung Trumps, dass Putin sogenannte Friedenstruppen aus Europa akzeptieren würde, widersprach Peskow am Dienstag. Es gebe eine Position des russischen Außenministers dazu, »dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren«. Sergej Lawrow hatte zuvor die Anwesenheit von NATO-Truppen als »inakzeptabel« bezeichnet.

Präsident Wolodimir Selenskij gerät derweil immer mehr unter Druck. Im zweiten Anlauf verabschiedete das Parlament in Kiew am Dienstag eine Resolution, die Selenskijs Position bestätigt, dass erst nach dem Ende des Krieges Neuwahlen möglich seien. An dem Votum des entsprechenden Entwurfs der Präsidentenpartei hatten sich am Montag 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete nicht beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter von Selenskijs Partei. Am Wochenende hatte der Präsident erklärt, er sei auch zum Rücktritt bereit, wenn im Gegenzug die Ukraine in die NATO aufgenommen würde.

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Leserbrief von Martin Mair aus Söchau (26. Februar 2025 um 12:45 Uhr)

Es sollte wohl in der Titelunterschrift richtigerweise lauten »Vollversammlung und Sicherheitsrat stimmen zugunsten des Friedens«, denn die Unterlassung von »Verurteilungen« gehört zu den Grundsätzen einer konstruktiven Friedenspolitik, die Lösungen für Probleme sucht und nicht durch Verurteilung einer Kriegspartei die andere Kriegspartei und somit die Fortführung des Krieges bis zum vermeintlichen Sieg unterstützt. Das gehört auch zu den alten, traditionelle Vorgehen der Diplomatie. Der »Wertewesten« hat aber mit seiner »schwarzen Pädagogik« des Verurteilens und des Bestrafens durch Sanktionen selbst die Diplomatie zerstört. Für einen »gerechten Frieden« ist natürlich auch Russland in die Pflicht zu nehmen, aktiv mehr Anstrengungen bei Suche nach Lösungen, mit denen alle gut leben können, beizutragen. Indem z. B. die Minderheitenrechte auch in den besetzten Gebieten so weit wie möglich gewahrt werden und eine »Russifizierung« unterlassen wird. Bei der Familienzusammenführung wäre auch noch einiges drin. Die Kriegspropaganda Russlands könnte auch etwas sachlicher sein. Die Friedensbewegung im eigenen Land sollte endlich in Ruhe arbeiten können. Für den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wärmeversorgung, sollte Russland auch etwas beitragen, denn die Kriegsführung entsprach auch nicht wirklich dem Völkerrecht. Die Krim könnte versuchen, ein Musterbeispiel für das Zusammenleben dreier Völker zu werden und sich als Tourismusregion für den Frieden positionieren! Die Einfallslosigkeit und Unflexibilität russischer Politik ist schon erstaunlich. Gerade wenn mensch ein Freund Russlands wäre, sollte die russische Führung animiert werden, kreativer im positiven Sinne zu werden.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Februar 2025 um 21:23 Uhr)

Der Titel »USA scheren aus« suggeriert, dass außer den USA noch bedeutende Kräfte an einer einheitlichen Linie festhalten würden. Das ist jedoch nicht der Fall. »Ausscheren« bedeutet, eine bestehende Reihe oder Gruppe zu verlassen – doch es waren die USA selbst, die 2019 in Genf Putin abwiesen. Die anderen westlichen Staaten, insbesondere die EU-Länder, folgten lediglich dem Druck Washingtons. Zur Erinnerung: Deutschland wollte ursprünglich nur Schutzhelme und Schutzwesten an die Ukraine liefern. Ein treffenderer Titel wäre daher: »Im Westen was Neues«. Der französische Präsident Macron inszeniert sich zwar regelmäßig als großer Diplomat und Schönredner in den Leitmedien, doch seine Einflussmöglichkeiten bleiben begrenzt. Frankreichs Status als »Großmacht« dient letztlich nur dazu, gegenüber Russland ein vermeintliches europäisches Gegengewicht vorzutäuschen. Tatsächlich hatten Macrons diplomatische Initiativen und innenpolitischen Vorhaben nie wirklich Substanz oder nachhaltige Wirkung. Was die Ukraine betrifft, zeichnet sich eine klare Perspektive ab: Neutralität, eine drastische Reduzierung des Militärs sowie die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache. Andernfalls könnten russischsprachige Regionen wie Charkiw und Odessa von Russland einverleibt werden. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der Bürgermeister von Charkiw, der mehrfach bedroht und bestraft wurde – nur weil er konsequent Russisch mit seinen Bürgern sprach. Tatsächlich beherrscht er und die Bürger von Harkow die ukrainische Sprache nicht einmal richtig.