Spritboykott und Generalstreikaufruf

Das Land kommt seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad, bei dem am 1. November 2024 15 Menschen zu Tode kamen, offenbar nicht zur Ruhe: Die Initiative »Politische Gewerkschaft« rief Menschen in Serbien am vergangenen Freitag dazu auf, kein Benzin zu tanken und Tankstellen zu boykottieren. Ein Protest, ausgelöst durch die hohen Kraftstoffpreise, die zu den höchsten in der Region und in Europa zählen. Aleksandar Marić, Koordinator der »Politischen Gewerkschaft«, betonte, dass die horrenden Preise hauptsächlich auf die in Serbien überdurchschnittlich hohen Verbrauchssteuern zurückzuführen seien.

Ein Spritboykott, der sich in eine Serie von Verbraucherprotesten einreiht, die Ende Januar 2025 in Kroatien begonnen und sich schnell auf andere Länder der Balkanregion ausgeweitet hatten. In Kroatien etwa hatte ein eintägiger Boykott von Supermärkten am 24. Januar zu einem Umsatzrückgang von 44 Prozent im Vergleich zur Vorwoche geführt. Inspiriert von diesem Erfolg, mobilisierte die serbische Verbraucherschutzorganisation »Efektiva« dazu, fünf große Supermärkte gezielt zu meiden, um gegen die explosionsartig gestiegenen Lebensmittelpreise zu protestieren. Verbraucher in Bosnien und in Montenegro schlossen sich der Bewegung an. Auch hier brachen die Umsätze im Einzelhandel ein.

Trotz der Aktionen blieben die Kraftstoffpreise in Serbien auf hohem Niveau. Im Oktober 2023 hatte die serbische Regierung die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe um acht Prozent erhöht. Angeblich, um den angespannten Staatshaushalt zu entlasten. Die Folge: Benzin und Diesel verteuerten sich weiter. Die Regierung argumentierte, dass solche Steuererhöhungen notwendig seien, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten – auf Kosten der ökonomischen Krise zahlreicher Privathaushalte, wohlgemerkt.

Manche Protestler gehen ein paar Schritte weiter, beflügelt von den Geschehnissen der vergangenen Monate. Etwa die Bewohner von Zaječar im östlichen Serbien, die am Montag versuchten, die Arbeit der Stadtversammlung zu blockieren und in das Gebäude einzudringen. Einzelne bewarfen die Gebäudefassade mit Eiern und Farbflaschen. Polizisten in voller Montur drängten daraufhin die Demonstranten ab und setzten dabei auch Tränengas ein.

Anschließend bildeten Einsatzkräfte eine Absperrkette vor dem Gebäude, und die Sitzung der Abgeordneten in der 40.000-Einwohner-Stadt wurde auf den 5. März verschoben. Vertreter der Stadt wollten das Gebäude über einen Hintereingang verlassen, wurden aber teils von Demonstranten erwartet und gestellt. Ein heftiger verbaler Streit entbrannte, das private Sicherheitspersonal des Bürgermeisters schritt ein, gleichfalls Polizisten. Eine wütende Bewohnerin fragte die eingreifenden Polizisten: »Jungs, seid ihr unsere oder nicht? Sind wir nicht alle aus Zaječar?«

Unterdessen gehen ferner die Proteste der Studenten mit einem Marsch nach Niš in Südserbien weiter, wo am 1. März eine große Kundgebung stattfinden soll. Sie reisen zu Fuß oder mit dem Fahrrad aus verschiedenen Städten an. Die studentischen Initiatoren rufen nicht zuletzt zu einem neuen Generalstreik auf. Zahlreiche Personen entlang der Route unterstützen die Demonstranten mit Lebensmitteln und Getränken. In Niš werden Tausende aus den Hörsälen des Landes erwartet. Fest steht: Die Proteste reißen nicht ab.