Krisenlöser Kriegsgerät

Kaum sind die antietatistischen Marktanbeter von der FDP aus dem Bundestag gekegelt, schaltet die öffentliche Debatte auf Keynesianismus um. Den nennt zwar keiner so, es ist aber einer. Keynesianisch bedeutet Wirtschaftspolitik, die auf die Erhöhung der Staatsausgaben als Mittel zur Bekämpfung von Krisen setzt. Um nichts anderes dreht es sich bei der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse beziehungsweise um die Auflage eines weiteren Sondervermögens. Um nichts anderes? Detail am Rande: Die erweiterte Kreditaufnahme – die Rede geht von 200 Milliarden Euro – soll nahezu einem einzigen Zweck dienen, nämlich der Anschaffung eines Tötungsmaschinenparks, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat.

Also Rüstungskeynesianismus. Frei nach Keynes ist der Bau von zwei Pyramiden besser als der von einer und der Bau von 2.000 Panzern besser als der von 1.000. Die Befürworter der Militarisierung, und das ist innerhalb der Classe politique fast jeder, glauben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Die Bundesrepublik wird endlich kriegstüchtig und lässt zugleich die ökonomische Krise wie das Problem der Deindustrialisierung hinter sich. Rüstungsunternehmen verhandeln mit Herstellern ziviler Güter über Werksübernahmen, Rheinmetall wandelt seine Autozulieferer- in Rüstungsbetriebe um, der VW-Standort Osnabrück wird Waffenschmiede. Panzer aus dem Autowerk.

Für das Sondervermögen benötigt der voraussichtliche Kanzler eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mithin die Zustimmung von mindestens SPD und Grünen. Die zieren sich noch, verlangen auch schuldenfinanzierte Ausgaben zugunsten der maroden Infrastruktur. Gemäß der Logik einer »militärischen Mobilität« kein Widerspruch. Als Drehscheibe der NATO müssen Straßen, Schienen und Häfen in Schuss sein.

Gewerkschaften, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände bringen sich in Stellung und verlangen eine Reform der Schuldenbremse zwecks Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Klimaschutz und so weiter. Die Aufrüstung wird dabei explizit in Kauf genommen. Ganz so weit ist die Linkspartei (noch) nicht.

1913 beschloss der Reichstag ein Gesetz zur Heeresverstärkung, die sozialdemokratische Fraktion stimmte damals dagegen, nicht aber gegen die Vermögensabgabe, mit der diese Heeresverstärkung finanziert wurde. Ein Jahr später war Krieg. Tricksereien dieser Art sind erneut denkbar, und früher oder später wird Kriegsgerät, wenn’s denn niemand verhindert, erneut seinem Gebrauchszweck zugeführt: nämlich Mittel der Krieg­führung zu sein.