Rede zur Städtepartnerschaft Hamburg–Kiew

Der parteilose Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer sprach dort am Mittwoch zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD »Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kiews Weg in Europa«:

Städtepartnerschaften sind grundsätzlich eine gute Sache, so auch eine mit Kiew. (…) Vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft mit Kiew, finde ich, ist es besonders wichtig, die Geschichte der Ukraine und den momentanen Status quo zu betrachten, sowie die Entstehung des Ukraine-Kriegs. Gut ist, das ohne Feindbild gegen Russland zu tun. Es ist so, dass die ­Ukraine von der EU in eine Entscheidung pro EU oder pro Russland getrieben wurde. (…)

Vor dem Krieg gab es die NATO-Osterweiterung: entgegen Zusagen der NATO gegenüber Gorbatschow; es gab die vom Westen geförderte »Orange Revolution«, den Maidan-Putsch, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa, wo Faschisten Dutzende Gewerkschafter verbrannten und massakrierten – und als Folge von all dem die Abspaltung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken.

Diese Abspaltung wurde von der ukrainischen Regierung nach dem Putsch vom Maidan mit militärischen Mitteln von 2014 bis 2022 bekämpft. Mehr als 10.000 Menschen starben in den Auseinandersetzungen. Als dieser Low-Intensity Warfare immer weiter eskalierte und die Minsk-Abkommen seitens der ukrainischen Regierung nicht mehr eingehalten wurden, versuchte die russische Regierung in intensiven Verhandlungen mit der US-Regierung unter Biden sowie Macron und Scholz, »rote Haltelinien« zu definieren. Als das nicht gelang und innerhalb von drei Tagen, laut Angaben der OSZE, rund 8.000 Waffenstillstandsverletzungen der ukrainischen Armee an der Grenze zum Donbass zu verzeichnen waren, startete Russland eine Offensive. (…)

Die Machtverhältnisse in der Ukraine sind momentan so, dass relativ viele Banderisten in der Regierung in entscheidenden gesellschaftlichen Positionen sind. Bandera war ein Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg, der mit der SS zusammengearbeitet hat und für mehrere Massaker in Polen und in der Ukraine verantwortlich ist. Auf den beruft sich die Regierung positiv, er ist mittlerweile zu einem Staatsidol gemacht worden. Das ist mehr als fragwürdig. Faschisten sind auch im Militär und in der Regierung in führenden Positionen vertreten. Zudem ist Korruption bis in höchste Positionen an der Tagesordnung. Da ist es eigentlich ein No-Go, eine intensive Zusammenarbeit mit solchen Kräften zu suchen.

Von daher gerne eine Städtepartnerschaft mit Kiew. Gerne im Sinne des Friedens, aber nicht mit allen Kräften, die dort agieren. Mit Faschisten sollte man nicht zusammenarbeiten. Es ist gut, dass in Hamburg die Veranstaltung des »Asow«-Regiments verhindert wurde. Wenn ich mir allerdings die Aktivitäten einiger ukrainischer Akteure in der Hansestadt anschaue, wie zum Beispiel die des Veteranenvereins, sind die nicht frei von ultranationalistischer bis faschistischer Ideologie. Da ist eine Zusammenarbeit mehr als fragwürdig.

Außerdem wäre es gut, zu betrachten und zu sehen, dass die Regierungen der USA und Russlands sich momentan annähern, um einen Frieden in der Ukraine möglich zu machen. (…) Denn jeder Tag länger dieses Kriegs bedeutet wieder viele Hunderte, viele Tausende oder Zehntausende Tote.