USA scheren aus

Der Kreml hat sich zufrieden über die Unterstützung Washingtons bei zwei UN-Abstimmungen gezeigt. »Die USA nehmen eine viel ausgewogenere Position ein, die wirklich darauf abzielt, den Ukraine-Konflikt zu lösen«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. »Wir begrüßen das.« In der UN-Vollversammlung hatte eine Resolution zur Verurteilung Russlands am Montag (Ortszeit) keine klare Mehrheit gefunden. Nur noch 93 von 193 Staaten unterstützten einen von der EU und Kiew eingebrachten Entschließungsentwurf, der Russland als »Aggressor« verurteilte und das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität sowie die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen bekräftigte. 73 Länder enthielten sich, 27 stimmten dagegen. Bei einer anschließenden Abstimmung im Weltsicherheitsrat kam eine von den USA eingebrachte Resolution, die zu einem raschestmöglichen Ende der Kämpfe aufrief, mit zehn von 15 Stimmen durch. Die USA und Russland stimmten gemeinsam für den Text. Die fünf im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitglieder enthielten sich. Das bedeutet politisch, dass die sogenannte Weltgemeinschaft den Krieg in der Ukraine leid ist.

Parallel zu den Abstimmungen in New York trafen sich in Washington die Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron. Sie betonten ihre »Freundschaft« und äußerten anschließend die Hoffnung, dass ein Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine eine Frage weniger Wochen sein könnte. An diesem Mittwoch soll Macron die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über seine jüngsten Gespräche mit Trump in Vorbereitung auf einen Sondergipfel kommende Woche unterrichten. Dort soll beraten werden, wie auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll. Verschiedene angelsächsische Publikationen, darunter das Wall Street Journal und das Portal Politico, publizierten am Dienstag Texte, nach denen die Ukraine noch maximal bis zum Herbst dieses Jahres weiterkämpfen könnte, wenn die US-Waffenhilfe gekürzt oder gestrichen werden sollte. Zur Fähigkeit der EU, die US-Lieferungen zu ersetzen, äußerten sich die befragten Experten überwiegend skeptisch.

Unterdessen hat Russland seine Position zu künftigen Friedensverhandlungen geändert. Präsident Wladimir Putin sagte am Montag im russischen Staatsfernsehen, er habe nichts dagegen, wenn sich daran auch europäische Staaten beteiligen würden. Gegenwärtig gehe es aber erst einmal darum, dass Russland und die USA wieder Vertrauen zueinander fassten. Der Behauptung Trumps, dass Putin sogenannte Friedenstruppen aus Europa akzeptieren würde, widersprach Peskow am Dienstag. Es gebe eine Position des russischen Außenministers dazu, »dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren«. Sergej Lawrow hatte zuvor die Anwesenheit von NATO-Truppen als »inakzeptabel« bezeichnet.

Präsident Wolodimir Selenskij gerät derweil immer mehr unter Druck. Im zweiten Anlauf verabschiedete das Parlament in Kiew am Dienstag eine Resolution, die Selenskijs Position bestätigt, dass erst nach dem Ende des Krieges Neuwahlen möglich seien. An dem Votum des entsprechenden Entwurfs der Präsidentenpartei hatten sich am Montag 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete nicht beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter von Selenskijs Partei. Am Wochenende hatte der Präsident erklärt, er sei auch zum Rücktritt bereit, wenn im Gegenzug die Ukraine in die NATO aufgenommen würde.