Nachschlag: Fatales Signal

Noch in der Wahlnacht hat der siegreiche Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu versprochen, Deutschland besuchen zu können, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen. Schließlich ist gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in Gaza ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erlassen worden. Der Deutschlandfunk hat dazu den Berliner Juristen Florian Jeßberger befragt. Dieser bezweifelt, dass Merz seine Zusage ohne weiteres einhalten kann. Bei einer Ankunft in Deutschland müsse die Bundespolizei Netanjahu verhaften und die Generalstaatsanwaltschaft seine Überstellung beantragen. Da gebe es keinen gesetzlichen Spielraum. Allerdings sende »schon die Ankündigung von Merz« ein »völkerrechtlich fatales Signal«. Falls nämlich »Staaten wie Deutschland die Anordnung des Strafgerichtshofs nur dann befolgen, wenn es ihnen in den politischen Kram passt, bliebe von der Idee dieses Völkerstrafrechts wenig übrig«, warnt Jeßberger. (jt)