Das alte Szenario

Der Buchtitel stammt nicht vom Autor, sondern von einem SPD-Politiker. »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Juni 2024 im Deutschen Bundestag. Dass dies seine Beliebtheit nicht schmälerte, gibt zu denken. Weil er einen so entschlossenen Eindruck macht, haben ihn manche gar als Kanzlerkandidaten gewollt. Achtenswert, dass er Scholz den Vortritt ließ? Oder war es Kalkül? Nun ist Scholz aus dem Rennen. Es kommt eine große Koalition. Und Pistorius könnte unter Merz weiter seinem Ministerium vorstehen. »Kriegspolitik mit gelöster Handbremse« betreiben, wie es im Buch heißt. »Der Koalitionsbruch kann als ›Flurbereinigung‹ betrachtet werden.« Kluge Feststellung. Auch wenn Kanzler Scholz mit »Zeitenwende« nicht sein eigenes Fiasko meinte, auch wenn er uns zusammen mit der Spitzenkandidatin Katarina Barley entgegengerufen hat »Frieden sichern. SPD wählen«, der Ukraine-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen für unser Land war kaum Thema in den Wahldebatten und wenn, dann meist auf die übliche scharfmacherische Weise.

Zu Recht sieht Marcus Klöckner Gefahr im Verzug. Er zitiert aus einer aktuellen Shell-Jugendstudie, laut der 81 Prozent der Jugendlichen in Deutschland Angst vor einem »Krieg in Europa« haben. Wer will nicht im Frieden leben, aber uns wird Furcht eingejagt: mit der »Scheinrealität vom lauernden Putin, der aufgrund von Großmachtgelüsten kurz davor stehe, sich ganz Europa einzuverleiben«. Alles ist darauf angelegt, die Leute irre zu machen: »Einmal ist Russland eine riesengroße Bedrohung für Europa. Deshalb müsse aufgerüstet werden. Dann wiederum ist Russland schwach, und wir brauchen zu den 5.000 Helmen nur noch ein paar Waffen dazuzulegen, und schon ist Russland aus der Ukraine vertrieben.« Dabei läuft beides auf das Gleiche hinaus: Aufrüsten. »Die Rüstungsindustrie ist in eine Dauerschampuslaune versetzt. Die Korken knallen bei den Waffen- und Panzerherstellern. Endlich! Feindbildaufbau und eine kriegstüchtige Bundeswehr? (…) Krieg? Das ist wie Weihnachten und Ostern zusammen – aber die ›Opferlämmer‹ werden nicht die Gold hortenden Kriegsprofiteure sein, sondern irgendwann die armen Soldaten, die in ihrer Naivität gegen einen politisch bestimmten Feind zu Felde ziehen sollen.«

Klöckner – Soziologe, Medienwissenschaftler, Amerikanist – ist ein glänzender Polemiker. Sarkastisch setzt er sich mit hiesiger Kriegspropaganda auseinander. Bitter ist sein Urteil über Deutschland, das die Chance für eine echte Friedenspolitik verspielt. »Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut« – an diese Worte Otto von Bismarcks denke ich und auch an Zbigniew Brzezińskis Buch »Die einzige Weltmacht«. Darin wird Eurasien als »Schachbrett« bezeichnet, »auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird«.

Aber sind wir denn nur Schachfiguren? Uns zur »Verfügungsmasse einer Kriegspolitik« zu machen, man darf es nicht hinnehmen. Wissen wir überhaupt, was Krieg bedeutet? Wenn Marcus Klöckner aus Erich Maria Remarques Roman »Im Westen nichts Neues« zitiert, dürfen wir in Gedanken die Schrecken heutiger Waffen hinzufügen. Noch ist der Krieg für uns ein Fernsehereignis, aber die hier angeführten »Zehn Hauptsätze der Kriegspropaganda« der belgischen Historikerin Anne Morelli sind schon längst in Kraft. Und ist unser Land nicht bereits in diesen Krieg hineingezogen? Drei Seiten lang ist die Liste von Waffen und militärischer Ausrüstung, die in die Ukraine geliefert wurden. Laut der Bundesregierung habe Deutschland Militärhilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. »Ergebnis: deutsche Panzer im russischen Kursk?!« Neben vielen anderen wird der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zitiert: »Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.«

Ist der wahnsinnig, frage ich mich da. Kriegstüchtig werden, um uns in die Auseinandersetzung mit einer Atommacht zu ziehen? Von einem Oberst a. D. der Bundeswehr sollte man doch mehr Realitätssinn erwarten. Auch wäre die Frage berechtigt, wie sich derlei Aussagen mit der Forderung des Grundgesetzes vertragen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Inzwischen hofft man ja schon, dass kriegslüsterne Deutsche von der neuen US-Regierung zurückgepfiffen werden. Aber so einfach wird es wohl nicht sein.

Auch wenn Trump die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu teuer wird, das US-Interesse wird auf europäische, gar deutsche Belange keine Rücksicht nehmen. Vielleicht kommt es zu einer Verhandlungslösung, vielleicht sollen die Europäer auch mit dem Konflikt allein zurechtkommen. Was wiederum jene bestärkt, die Deutschland jetzt in stärkerer militärischer Verantwortung sehen. Alice Weidel brachte schon eine Wehrpflicht von zwei Jahren ins Spiel. Die Signale von der Münchner »Sicherheitskonferenz« zeigen, wie ernst zu nehmen die Warnungen in diesem Buch sind: »In der Dämonisierung sowohl Russlands als auch Putins ist der Weg in Richtung Krieg bereits angelegt.« Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 wurde vom Bundestag allein von den Gruppen der Linken und des BSW abgelehnt. Würde man dazu eine Volksbefragung durchführen (was nicht geschehen wird), bin ich unsicher, was das Ergebnis betrifft. Wir Ostdeutschen sind eine Minderheit. Die eingefleischte Russophobie gerade in den alten Bundesländern beruhte im Kalten Krieg auf der Systemauseinandersetzung der Großmächte und fand zugleich in nie ganz ausgeräumter Naziideologie ihre Bekräftigung. Lockern sich die transatlantischen Bindungen, tritt Deutschland aus dieser Hörigkeit heraus, könnte der alte Nationalismus wieder Oberwasser bekommen.

Manche Leute mögen tatsächlich glauben, dass mehr Waffen uns sicherer machen würden. Das alte Abschreckungsszenario. Aber auch wenn sie nicht zum Einsatz kommen, mit einer »Mobilmachung an der Heimatfront« würde das freiheitlich-demokratische Deckmäntelchen reißen und wir bekämen es offen mit dem Autoritären zu tun. »Der Staat tastet sich ran an die Bürger, die er gern als Soldaten sehen würde.« Marcus Klöckners Buch wird vielen aus dem Herzen sprechen.