IG Metall bleibt »konstruktiv«

Wurde vor der Wahl vor allem über eine Begrenzung der Migration und die Angst vor einer erstarkten AfD debattiert, geht es nach der Wahl nur noch um eins: Wie kommt die Bundeswehr an noch mehr Geld, wie kann die Hochrüstung finanziert werden? Wurde am Tag eins nach der Wahl öffentlich über die Lockerung der Schuldenbremse speziell zu diesem Zweck diskutiert, verhandelten CDU und SPD am Tag zwei bereits über neue, noch höhere Sonderschulden für die Bundeswehr als jene, die die Ampel im Februar 2022 auf den Weg gebracht hatte. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll ein 200-Milliarden-Euro-Paket so schnell wie möglich den Bundestag passieren, und zwar noch bevor sich der neue konstituiert hat. Nur so könnte die gefürchtete Sperrminorität, über die Linke und AfD seit der Wahl am Sonntag im Parlament verfügen, umgangen werden.

Ein Aufschrei müsste durchs Land gehen angesichts des Wettrüstens, der Forderung nach immer höheren Militärausgaben und der Option, dass die europäischen Staaten ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine schlicht torpedieren könnten. Aber der bleibt aus. Auch aus den Vorstandsetagen der Gewerkschaften kommt kein eindeutiges Nein zu immer mehr Rüstung. Auf die Frage, wie man zu einem 200-Milliarden-Paket für die Rüstung und zu einer Reform der Schuldenbremse stehe, die allein den Zweck verfolgt, weiteres Geld für die Bundeswehr lockerzumachen, antwortete Stefan Körzell für den Deutschen Gewerkschaftsbund: »Der DGB fordert, den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Digitalisierung und bezahlbarem Wohnraum endlich zu beseitigen. Außerdem sind massive Investitionen für bezahlbare Energiepreise und eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft wichtig. Dafür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz investitionsfreundlich reformiert werden. Eine Ausnahmeregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in unserem Land nicht. Die gesellschaftlich notwendigen Investitionen würden durch einen solchen Ansatz nur weiter auf die lange Bank geschoben.«

Die IG Metall begleitet die aktuelle Debatte nach eigenen Angaben »kritisch-konstruktiv«. Das heißt, die Gewerkschaft »positioniert sich gegen eine pauschale Aufrüstung oder gar Hochrüstung, unterstützt aber eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr im Sinne ihres verfassungsgemäßen Auftrags«. In dem Zusammenhang setze sich die IG Metall dafür ein, »dass Steuergeld, das in dem oben skizzierten Sinne für Verteidigungszwecke ausgegeben werden muss, auch die Arbeitsplätze der von uns vertretenen Kolleginnen und Kollegen in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie sichert und schützt«.

Aber wer definiert den Verteidigungsfall? Die Bundesregierung? Laut Bloomberg sei das Ziel des 200-Milliarden-Euro-Pakets, der aus Sicht von Merz vorhandenen akuten Bedrohung durch die »russische Aggression entgegenzuwirken«. Mit Verweis auf IG-Metall-Beschlüsse erklärte Pressesprecher Artur Siemens wie zuvor DGB-Vorstand Körzel gegenüber jW, »dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen«. Aber genau das wird stattfinden und findet bereits statt, weil die CDU unter Friedrich Merz kein Interesse daran hat, die Schuldenbremse abzuschaffen. Und deshalb gilt: Wo aufgerüstet wird, fehlt das Geld für grünen Stahl, Brücken, Kitas und Schulen.

Vor dem Hintergrund stellt sich auch akut die Frage, wie realistisch es ist, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nennenswerte Lohnerhöhungen in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzt. Eine Antwort seitens Verdi blieb in der gesetzten Frist aus.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Höhere Rüstungsausgaben sind auch ein Motor für die Wirtschaft. Unterm Strich stimmt die Bilanz der aktuell kriselnden Wirtschaft dann vielleicht wieder. Aber mehr Rüstung macht die Kriegsgefahr auch für die hiesigen Arbeiter wahrscheinlicher. Die Gewerkschaften müssen sich endlich eindeutig positionieren.