Ölzweig aus İmralı

Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, hat die Guerilla zur Niederlegung der Waffen aufgerufen. Der lange erwartete Aufruf wurde von Politikern der prokurdischen Dem-Partei nach einem erneuten Besuch bei Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen.

Die PKK als längste und umfassendste Aufstandsbewegung in der Geschichte der Republik sei entstanden, weil die »demokratischen und politischen Kanäle« verschlossen gewesen seien, ging Öcalan in die Geschichte zurück. Doch mit dem Ende der Politik der Identitätsverleugnung gegen das kurdische Volk habe die PKK »ihre Lebensdauer erreicht, was ihre Auflösung notwendig« mache. Durch den Aufruf des Vorsitzenden der zur Regierungsallianz gehörenden ultrarechten MHP, Devlet Bahçeli, aber auch den Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein Umfeld geschaffen worden, indem er zur Niederlegung der Waffen aufrufen und dafür die historische Verantwortung übernehmen können, so Öcalan. Die PKK solle ihren Kongress einberufen und die Entscheidung über die Entwaffnung und ihre Selbstauflösung treffen.

Bereits bei einem ersten nach Jahren der Isolationshaft wieder ermöglichten Treffen der Dem-Partei mit Öcalan am 28. Dezember hatte der 75jährige politische Gefangene seine Bereitschaft betont, an einem Dialog und einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage mitzuwirken. Nach dem letzten Treffen am 22. Januar hatte die Dem-Partei einen bevorstehenden »historischen Aufruf« Öcalans und den Beginn einer »neuen Ära« angekündigt.

Nach Verlesung der Erklärung in kurdischer und türkischer Sprache zitierte der Dem-Politiker Sırrı Süreyya Önder abschließende Worte von Abdullah Öcalan an die Dem-Delegation: »Zweifellos erfordern die Niederlegung der Waffen und die Auflösung der PKK in der Praxis eine demokratische Politik und die Anerkennung der juristischen Grundlage.« Dies verdeutlichte, dass nun der türkische Staat am Zug ist. So waren erst in den vergangenen Wochen erneut mehrere kurdische Bürgermeister vom türkischen Staat abgesetzt und zahlreiche Oppositionelle verhaftet worden.

Die PKK selbst hatte in verschiedenen Stellungnahmen immer wieder ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft erklärt. Zuletzt erklärte aber der Oberkommandierende ihrer Guerilla, Murat Karayılan, für eine so weitreichende Entscheidung müsse der Parteikongress der PKK zusammentreten. Dabei sei es notwendig, dass Öcalan frei »seine Arbeit leisten« und sich »durch technische Mittel« oder Delegationen an den Diskussionen beteiligen könne. Zustimmung zu Öcalans Erklärung äußerte der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak Nêçîrvan Barzanî von der eng mit der Türkei verbündeten konservativen Demokratischen Partei Kurdistans.

In den Städten Diyarbakır und Van im kurdischen Südosten der Türkei hatten sich Tausende vor eigens dafür aufgestellten Großleinwänden versammelt, um die Pressekonferenz mitzuverfolgen. Auch am Brandenburger Tor in Berlin hatten sich Kurden versammelt, um auf einer Leinwand die Pressekonferenz mitzuverfolgen. Öcalan habe die »Tür für einen Friedensprozess in der Türkei aufgestoßen«, erklärte der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, auf X. Nun müsse die Bundesregierung alles dafür tun, Frieden zu unterstützen. »Dazu gehört auch eine Aufhebung des PKK-Verbots. Und Öcalan muss freigelassen werden.«Siehe Seite 8