Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2025, Seite 5 / Inland

BDI und Siemens häufig im Regierungsflieger

Hamburg. Kapitalverbände und Großkonzerne geben Unsummen aus, um Regierungsvertreter auf Auslandsreisen zu begleiten. Am häufigsten waren in der laufenden Wahlperiode laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Onlineportals abgeordnetenwatch.de der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Siemens an Bord. Ein Sprecher der Siemens AG, die aktuell bei 28 konkreten Regelungsvorhaben lobbyiere, habe als Zweck »wertvollen« Austausch angegeben. Das Auswärtige Amt habe dagegen das Zitieren aus der Liste der Unternehmen untersagt. Kleinere Firmen könnten sich derlei Einflussnahme kaum leisten. (jW)

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (28. Februar 2025 um 22:22 Uhr)
    Eine klare Rollenverteilung seit eh und je: Das Großkapital dirigiert, die Politik exekutiert. Diese höchst effiziente Arbeitsteilung nennt man heutzutage parlamentarische »Demokratie«.