Arbeitsministerium feuert Juristin

Die verbeamtete Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, wurde am Freitag aus ihrem Dienst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entlassen. Grund dafür sollen israelkritische Aussagen in den sogenannten sozialen Medien gewesen sein, so Schweizer bei X. Ihr sei gekündigt worden, da sie sich »gegen den Genozid in Palästina, der von Israel begangen wird«, ausgesprochen habe. Verantwortlich macht Schweizer unter anderem Bild, die bereits im Dezember 2024 einen Hetzartikel gegen sie veröffentlicht hatte. Im Interview mit junge Welt erklärte die Juristin damals, es habe eine »virtuelle Hetzjagd« auf sie gegeben.

Schweizer, die als Referentin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte beim BMAS tätig war, habe auf ihrem persönlichen Konto bei X ihre Meinung geäußert, der zufolge Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe und dementsprechend gegen internationales Recht verstoße. Die Aussage spiegelt die Einschätzung namhafter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und zahlreicher Menschenrechtsexperten wider. Bild titelte daraufhin: »Mitarbeiterin verbreitet übelsten Israel-Hass«. Laut Angaben des Springer-Blatts habe ein Ministeriumssprecher die Aussagen von Schweizer »mit Bestürzung zur Kenntnis genommen« und sich von ihrem Inhalt distanziert. Nach einer zwischenzeitlichen Suspendierung hat das Ministerium nun die Kündigung der Juristin im öffentlichen Dienst durchgesetzt.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar war Schweizer als Direktkandidatin in Berlin-Mitte für die propalästinensische Partei MERA 25 angetreten und hatte 658 Erststimmen erhalten. Am Montag erklärte sich die Partei solidarisch mit ihrer Kandidatin. In der Pressemitteilung betonten sie, dass der Fall ein »Skandal« sei. »Wir stehen voll und ganz hinter Melanie«, so MERA 25 auch im Namen der paneuropäischen Bewegung DiEM 25, der die deutsche Partei angehört. Die »Verletzung ihrer persönlichen Meinungsfreiheit und politischen Betätigungsrechte« sei auch als »Angriff auf unsere politischen Rechte« zu werten.

»Melanie ist kein Einzelfall«, heißt es in der Mitteilung weiter. Ihre Kündigung sei ein »Ausdruck der illiberalen Stimmung« in Deutschland, die sich auch im Berufsverbot gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger, der Kürzung der staatlichen Mittel für das Kulturzentrum Oyoun in Berlin oder dem öffentlichen und behördlichen Druck auf die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, zeige. Schweizer selbst spricht bei X von einer »eklatanten Attacke auf die Redefreiheit«. Sie hebt aber hervor, dass der Verlust der Anstellung nicht das Schlimmste sei, was passieren könne – schlimmer sei der Verlust des Lebens.