Genug für »Rot-Grün«

Sie haben jeweils fast sechs Prozent Verlust eingefahren, aber für den Wahlsieg reicht es noch. Bereits vor Abschluss der Auszählung hat sich am Montag in Hamburg abgezeichnet, dass die Senatsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Regierungsbank bleiben dürfen. »Wir haben eine sehr verlässliche Zusammenarbeit mit den Grünen«, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Montag gegenüber Journalisten. Zwischen den Koalitionspartnern gebe es inhaltlich eine »viel größere Überschneidung«, weshalb eine Regierungsbildung mit der CDU nur »die zweite Wahl« sei.

Dieser bleibt da nur, auf die Zahlen zu verweisen. Als am Nachmittag die Auszählung in den Wahlgebieten dem Ende entgegenging, konnte sich die CDU über einen um 8,7 Prozent gestiegenen Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Bürgerschaftswahl freuen. Mit ihren 19,8 Prozent ist sie zweitstärkste Kraft hinter der SPD mit 33,5 Prozent (5,7 Prozent weniger als bei der vergangenen Wahl). »Wir haben ein großartiges Wahlergebnis erzielt«, sagte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz nach einem Termin mit dem Landesvorsitzenden Dennis Thering in Berlin.

Das Minus von 5,8 Prozentpunkten lässt die Grünen auf 18,4 Prozent der Stimmen schrumpfen. Rechnerisch hätte ein Senat aus SPD und CDU also eine etwas größere Mehrheit in der Bürgerschaft auf seiner Seite. »Daraus erwächst natürlich auch der Anspruch, mit der amtierenden Regierung in Hamburg Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen«, betonte Merz. Tschentscher habe allerdings »vieles nicht gefallen, was die CDU jetzt jüngst im Wahlkampf noch einmal im Bereich der Migrationspolitik verkündet und wahlkampftaktisch genutzt hat«, spielte der SPD-Bürgermeister auf Merz‘ Strategie im Bundestagswahlkampf an. Tschentscher sprach von »keiner guten Ausgangslage« für ein Zusammengehen mit Therings Christdemokraten.

Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hatte man früh per Mitteilungsdienst X Glückwünsche übermittelt. Der Landesverband habe »unser historisch bestes Ergebnis in Hamburg erreicht«, hieß es bereits am Sonntag abend. Als die ersten Wahlbezirke am Montag vollständig ausgezählt waren, lag die Partei bei 11,2 Prozent der Stimmen. Das Hamburg-Ergebnis der Bundestagswahl von 14,4 Prozent hat sie verfehlt. Als Elfprozentpartei liegt sie klar hinter den Hamburger Grünen, denen sie ein paar Prozent der Stimmen abgeluchst haben dürfte.

Immerhin: In der Bürgerschaft wird Die Linke stärker vertreten sein als die AfD. Diese holte 7,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte aus dem Stand lediglich 1,8 Prozent – weniger als die unter »Übrige« gebündelten sonstigen Parteien. Eine solche ist die Wählervereinigung »Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit« (Die Wahl – WFG), die unter anderem von ehemaligen Linke-Politikern gegründet worden war und sich Antimilitarismus sowie die Beantwortung der sozialen Frage auf die Fahne schreibt. Die WFG konnte am Ende nur etwas mehr als 7.200 Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Damit verlieren die bisherigen Bürgerschaftsmitglieder der Wählervereinigung ihre Mandate, darunter Martin Dolzer und Mehmet Yıldız. Wer in einem Wahlkreis nicht mindestens um die 30.000 Stimmen holt, habe keine Chance auf einen Sitz in der Bürgerschaft, erklärte Dolzer am Montag im Gespräch mit junge Welt. Das Ergebnis zeige: Selbst eine gute Verankerung im Kiez reicht ihm zufolge nicht aus, wenn man in reichweitenstarken Medien nicht stattfindet und die Mittel für flächendeckende Wahlwerbung fehlen.

Von der ausgestreckten Hand der CDU und dem Wahlergebnis insgesamt unbeeindruckt präsentierte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank das »Weiter so« mit der SPD als praktisch alternativlos. Eine andere Konstellation sei der Bevölkerung »gar nicht vermittelbar«, sagte Fegebank am Montag in Berlin. Sie nehme Tschentscher mit seinen Äußerungen »beim Wort« und freue sich auf die bevorstehenden Sondierungen, fügte die bislang für das Wissenschaftsressort zuständige Senatorin hinzu.