EU-Aufrüstungsplan ist ein Irrweg

Özlem Alev Demirel, die außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärte am Dienstag zum »Plan zur Wiederaufrüstung Europas«:

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Mit einem 800 Milliarden Euro schweren Rüstungspaket soll die Europäische Union machtpolitisch in Stellung gebracht werden. Mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro sollen Rüstungsgüter beschafft werden können, hinzu sollen weitere Mittel aus dem EU-Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie von Privatinvestoren kommen. Außerdem sind eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Militärausgaben sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vorgesehen.

Jahrzehntelang wurden die EU-Staaten in ein Austeritätskorsett gezwängt, nun, wo es darum geht, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen, öffnen sich alle Schleusen. (…) Eine hochmilitarisierte Europäische Union wird nur weiter Öl ins Feuer vieler Konflikte gießen, während die Zeche für diesen Aufrüstungsplan die Bevölkerung bezahlen muss. Statt Aufrüstung und einer Verlängerung des Krieges in der Ukraine brauchen wir und vor allem die Menschen in der Ukraine diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges. Die bisherige Strategie der EU ist gescheitert. Was Ursula von der Leyen erneut vorlegt, ist kein Plan, sondern ein Irrweg zur Aufrüstung Europas!

Die deutsche Sektion der International Physicians for the Prevention of Nuclear War kritisierte am Dienstag das Fehlen der deutschen Bundesregierung bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags:

»Das Fehlen Deutschlands bei dieser Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist schockierend. Damit wendet sich die Bundesregierung von dem einzigen internationalen Forum ab, das derzeit noch nukleare Abrüstung bespricht und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen organisiert«, so Dr. Lars Pohlmeier, Kovorsitzender der IPPNW Deutschland.

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist seit 2021 in Kraft und wird von 94 Staaten weltweit unterstützt. In dieser Woche werden die Mitgliedstaaten in New York zusammenkommen, um die Umsetzung des Vertrags zu diskutieren. Die Bundesregierung hatte sich bislang als Brückenbauerin zwischen den Atomwaffenstaaten und den Staaten, die diese Waffen verbieten möchten, verstanden. Diese Rolle gibt die Regierung nun auf und stößt damit einen großen Teil der Staaten dieser Welt und die Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und der über 2.000 Atomtests weltweit vor den Kopf.

»Atomwaffen sind ein Sicherheitsrisiko für die Menschheit: Die Überlebenden zeigen mit ihren Geschichten, welche Auswirkungen diese Waffen haben können. Es ist eine klare Fehlentscheidung, dass Deutschland das Gespräch mit jenen Staaten aufgibt, die sich klar gegen Atomwaffen aussprechen und damit das Tabu des Einsatzes von und der Drohung mit Atomwaffen stärken«, so Dr. Lars Pohlmeier weiter. (…)

Die nukleare Abschreckung bedeutet enorme Unsicherheit für die allermeisten Staaten dieser Welt sowie für die gesamte Menschheit. Anstatt mit Frankreich über eine potentielle europäische Abschreckung zu diskutieren, sollte Deutschland mögliche Schritte in Richtung der Abschaffung von Atomwaffen debattieren und vorbereiten. Denn nur so kann es eine sichere Welt für alle Menschen geben.