Hand- und Staatsstreich

Die Methode war der Handstreich: Zehn Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD drei Gesetzentwürfe zur Plünderung der Staatskasse für Industrie, deren Rüstungssparte und deren Eigentümer vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieben die Blaupause, plauderte Koautor Clemens »Kanonen statt Butter« Fuest am Mittwoch aus. Das Überfallartige täuscht also. Die Auflösung der »Ampel« am Tag nach Trumps Wahlsieg hatte den Zweck, eine Regierung zu bilden, die das Programm eines durchgeknallten deutschen Größenwahns verwirklicht: unbegrenzte Aufrüstung, unbefristete Verlängerung des Ukraine-Kriegs, Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland. Es handelt sich um ein lupenrein imperialistisches Vorhaben: Mitspielen bei den Großmächten. Der Kampf um die Aufteilung des ukrainischen Kuchens tritt in eine neue Phase. Die russische Torte verliert Berlin nie aus den Augen.

Eine Verschuldung in Billionenhöhe wäre die Fortsetzung der deutschen Expansionspolitik nach dem Ende von DDR und Sowjetunion: Ost- und Südosteuropa sind weitgehend wirtschaftlicher Hinterhof, die NATO-Ostexpansion sichert das militärisch. Der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 war eine Machtdemonstration gegen Russland mit der Botschaft: Pariert gefälligst. Die einseitige Kündigung fast aller, auch der konventionellen, Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Moskau unter immer dümmeren Vorwänden erklärt sich selbst. Es gibt keine Gefahr aus dem Osten. Der Westen hat vielmehr im Siegesrausch nach dem Ende der sozialistischen Länder Europas 1991 unter Führung der »einzigen Weltmacht« den Weg nicht nur zur Eindämmung Russlands, sondern zu dessen Schwächung eingeschlagen. Man setzt auf Zerfall, wie es bei der Sowjetunion gelungen ist.

Der Wahnwitz des vorgelegten Finanzplans resultiert nicht aus dem Zoff zweier mittelmäßiger Figuren im Weißen Haus. Er ist vielmehr Resultat der Tatsache, dass mehrere Weltmächte, allen voran China, auf den Plan getreten sind. Das deutsche Kapital will und muss vorne mitspielen. Trump mag das nicht, daher ist die deutsche Finanzkanone auch gegen die USA gerichtet, nicht zuletzt aber nach innen: Das deutsche Militär übernimmt eine neue gesellschaftliche Rolle, der gelungene politische Handstreich als Regierungsmethode – Trump macht es vor – dürfte, zumal im Niedergang, die Neigung der herrschenden Klasse zum vorerst kalten Staatsstreich steigern. Ein sozialer Putsch wird das Billionenprogramm ohnehin. Die Zeit des behäbigen »Zeitenwende«-Staatsumbaus zu mehr Repression und ideologischer Reaktion geht zu Ende. Statt »Armut per Gesetz« durch die »Agenda 2010« folgt nun »Verelendung durch Militarisierung« per »Agenda 2030«. Der für außen bestimmte Sprengstoff wird sich schnell als innen gelegt erweisen.