China geht von Bord

US-Präsident Donald Trump fühlt sich als Sieger. Als jüngsten Erfolg seiner America-First-Agenda feierte er am Dienstag abend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kongress die Übernahme der beiden Häfen des Panamakanals durch die US-Schattenbank Blackrock. »Der Kanal wurde von Amerikanern für Amerikaner gebaut, nicht für andere«, verkündete er stolz. Als nächstes wolle er sich dem Ziel widmen, Grönland von Dänemark zu lösen. Die USA bräuchten die Insel.

Wenige Stunden vor Trumps Rede hatte der in Hongkong ansässige Mischkonzern CK Hutchison überraschend mitgeteilt, die Mehrheit seiner Hafensparte an ein von Blackrock geführtes Investorenkonsortium zu veräußern. Der Verkauf umfasst den 80prozentigen Anteil des Konzerns an der Firma Hutchison Ports mit einem Eigenkapitalwert von 14,21 Milliarden US-Dollar. Nach Rückzahlung einiger Aktionärsdarlehen wird das Konglomerat jedoch mehr als 19 Milliarden US-Dollar erhalten. Der Deal umfasst auch 90 Prozent der Panama Ports Company, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Häfen Balboa und Cristobal an beiden Enden des Kanals betreibt.

Die Entscheidung sei »über Nacht« erfolgt, »nachdem Donald Trump politischen Druck ausgeübt hatte, um die Kontrolle über die globale Handelsroute zu erlangen« und habe »den Markt überrascht«, schrieb die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. CK Hutchisons Kogeschäftsführer Frank Sixt erklärte dagegen, die Transaktion sei »rein kommerzieller Natur« und habe »nichts mit den jüngsten politischen Nachrichten zu tun«. Der Verkauf beinhalte auch keine Anteile an der Hutchison Port Holdings HPH Trust, die Häfen in Hongkong, Shenzhen und Südchina betreibt, geschweige denn an anderen Häfen in China.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach die aus seiner Sicht überhöhten Gebühren für die Nutzung des Kanals kritisiert. Außerdem warf er Panama vor, die Kontrolle über diese für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute an China abgetreten zu haben. Er kündigte an, den Kanal »zurückzuerobern« und schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. Der Bau war Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA finanziert worden. Bis 1999 wurde der Kanal ausschließlich von US-Behörden kontrolliert. Seitdem besitzt Panama die vollen Hoheitsrechte.

Im vergangenen Jahr nutzten etwa 12.000 Schiffe die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik, die 1.920 Häfen in 170 Ländern miteinander verbindet. Diese Lage ist für Washington von großer strategischer Bedeutung, da mehr als drei Viertel der Schiffe, die den Kanal passieren, aus den USA kommen oder dorthin unterwegs sind. In und an der für den Welthandel wichtigen Verbindung liegen neben Balboa und Cristobal weitere Häfen, die von Firmen aus den USA, Taiwan und Singapur betrieben werden.

Sowohl die Regierung in Beijing als auch Panamas rechter Staatschef José Raúl Mulino hatten Trumps Behauptung, dass China den Kanal kontrolliere, zunächst energisch widersprochen. Nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio war Mulino jedoch vor Trumps Drohungen eingeknickt. Anfang Februar erklärte er, die Verträge über den Betrieb der Häfen auf beiden Seiten würden überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen sei möglich. Die panamaische Kanalverwaltung kündigte zudem an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Kriegsschiffe durch die interozeanische Passage zu »optimieren«. Der Chef im Weißen Haus belohnte Mulinos Kapitulation daraufhin mit der Botschaft: »Ich glaube nicht, dass wir Soldaten in Panama brauchen werden.«