Trump verschärft Drohungen gegen Iran

Donald Trump hat den Iranern einen Brief geschrieben, erzählte er seinem Lieblingssender Fox News am Freitag. »Wir haben davon gehört«, sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Sonnabend in einer Pressekonferenz, aber in Teheran sei kein Brief angekommen. Beides kann stimmen, denn dass er das Schriftstück auch wirklich abgeschickt habe, hatte der US-Präsident nicht behauptet.

Egal, denn dank Fox News ist die Botschaft auf jeden Fall allgemein bekannt: »Die Lage mit dem Iran« erfordere, »dass sehr schnell, sehr, sehr schnell etwas geschehen muss«, »auf die eine oder auf die andere Weise«, hat Trump nach eigenen Angaben geschrieben. Ein »Peace Deal« sei ihm lieber als die Alternative, »denn wenn wir militärisch vorgehen müssen, wird das eine schreckliche Sache für sie«. Die Diktion ähnelt der eines Mafiachefs, der ein Angebot macht, das die Gegenseite nicht ablehnen kann.

Was Trump vom Iran fordert, geht aus seinen Äußerungen, die durch den rechtslastigen US-Sender bekannt wurden, nicht hervor. Zumindest teilweise gibt aber das »Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheit« Auskunft, das am 4. Februar – zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt – auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Es sei »die Politik der Vereinigten Staaten«, heißt es da, »dass Iran keine Atomwaffe und keine ballistischen Raketen besitzen darf; dass Irans Netzwerk und seine Kampagne zur regionalen Aggression neutralisiert werden müssen; dass die Revolutionsgarden und ihre Helfer ausgeschaltet werden oder dass ihnen der Zugang zu den Mitteln, aus denen ihre destabilisierenden Aktivitäten sich speisen, verwehrt wird … «.

Dass die Islamische Republik keine Atomwaffen produziert, war allerdings schon durch das 2015 in Wien geschlossene Abkommen (JCPOA) garantiert, das Trump am 8. Mai 2018 während seiner ersten Amtszeit aufkündigte. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass es ihm in Wirklichkeit darum geht, einen vollständigen Verzicht Irans auf jede Anreicherung von Uran zu erzwingen.

Die iranische Regierung hat anlässlich der jüngsten Äußerungen Trumps ihre Position bekräftigt, dass es keine Verhandlungen mit den USA geben könne, solange diese ihre Ziele mit Nötigungen und Drohungen durchzusetzen versuchen. »Revolutionsführer« Ali Khamenei, laut Verfassung höchste politische und religiöse Autorität des Landes, sagte am Sonnabend bei einem Treffen mit leitenden Regierungsfunktionären, das Drängen »einiger tyrannischer Regierungen« ziele nicht darauf ab, Probleme zu lösen, sondern Druck auf die »öffentliche Meinung« auszuüben und anderen ihre eigenen Erwartungen aufzuzwingen. Ihre Forderungen bezögen sich nicht nur auf die nukleare Problematik, sondern auch auf Irans Verteidigungsfähigkeit und seine außenpolitischen Optionen.

US-Finanzminister Scott Bessent, dessen Behörde für die Anordnung und Praktizierung von Sanktionen zuständig ist, hatte zuvor eine Verstärkung der »Kampagne des maximalen Drucks« gegen Iran angekündigt. Ein zentrales Ziel bestehe darin, so Bessent am Donnerstag, Irans Erdölexport, der gegenwärtig bei 1,5 bis 1,6 Millionen Barrel pro Tag liege, auf ein »Rinnsal« zusammenschrumpfen zu lassen. Die US-Regierung wolle Teherans Zugang zum internationalen Finanzsystem schließen, indem Länder, die der Islamischen Republik beim Transfer ihrer Einnahmen helfen, offen unter Druck gesetzt werden.

Ebenfalls am Donnerstag berichtete Reuters, die Trump-Administration prüfe einen Plan, iranische Öltanker auf See, insbesondere bei der Durchfahrt durch Meerengen anzuhalten und zu durchsuchen. Als Vorwand solle eine internationale Vereinbarung zur Verhinderung von Waffenschmuggel dienen. Verbündete der USA sollen zur Mitwirkung bei den Aktivitäten gewonnen werden. Die Londoner Nachrichtenagentur berief sich für diesen unbestätigten Bericht auf sechs angebliche »Quellen«, die nicht namentlich genannt werden wollten. Die erzwungenen »Inspektionen« würden die Lieferzeiten verlängern und könnten zur Kompromittierung von Handelspartnern Irans dienen.