DFG-VK: Sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen

Unter der Überschrift »Sicherheitspolitischer Amoklauf« veröffentlichte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Montag eine Pressemitteilung zu den Aufrüstungsplänen von CDU, CSU und SPD:

Die DFG-VK fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: »Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?« fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. (…)

»Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ›Grünen‹ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern«, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. »Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln«, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands. (…)

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten »Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. (…) Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. (…) Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von Greenpeace veröffentlichte Studie »Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potentiale der NATO und Russlands« kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. (…)

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der »Schuldenbremse« für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK. (…)

Die DFG-VK ruft alle ihre Gliederungen und Tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: »Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!«