Beijing gibt im Handelskrieg Kontra

In Beijing ist am Dienstag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses mit einer fast einstimmigen Bestätigung der Arbeitsberichte und der Haushaltspläne der Regierung zu Ende gegangen. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Volksrepublik für die absehbare weitere Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China fit zu machen. Die Trump-Regierung hatte jüngst die Zusatzzölle auf sämtliche Einfuhren aus dem Land auf 20 Prozent erhöht und bereitet weitere Zölle auf den Import von Legacy-Halbleitern aus China vor, das sind technologisch ausgereifte Chips, die in zahllosen Alltagsgeräten verwendet werden.

Zu den Maßnahmen, die der Nationale Volkskongress jetzt gebilligt hat, gehören solche, die anstelle des Exports den Inlandskonsum stärken sollen. So plant die Regierung ein 300 Milliarden Yuan (38,2 Milliarden Euro) teures Programm, aus dem Rabatte auf Geräte und Fahrzeuge finanziert werden sollen, wenn man alte ausrangiert und neue kauft. Auch werden geringe Einkommen erhöht und gewisse Zuschüsse zur Krankenversicherung gezahlt. Zudem setzt Beijing seine Bemühungen fort, die bis heute drückenden Folgen der Immobilienkrise zu beseitigen. Um all dies zu finanzieren, muss das Haushaltsdefizit von drei auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Gleichzeitig setzt Beijing die gezielte Förderung von Hightechbranchen, sogenannte Zukunftsindustrien, fort. Dies gilt nicht zuletzt für künstliche Intelligenz (KI). So soll »die umfassende Anwendung von KI-Modellen« unterstützt werden, und zwar »im großen Stil«. Fördern will die Regierung zum Beispiel die Entwicklung »intelligenter« Elektroautos und KI-gestützter Roboter. Erst kürzlich hatte der große Erfolg des KI-Unternehmens Deep Seek der chinesischen Branche einigen Auftrieb verschafft. Aktuell macht die nächste Neuentwicklung erste Schlagzeilen – der neue KI-Agent Manus, der von dem chinesischen Startup Monica entwickelt worden ist. Erste Reaktionen aus der Branche sind allerdings gemischt, zum Teil eher verhalten.