Nein zu Kriegskrediten!

An diesem Dienstag entscheidet der abgewählte Bundestag über ein Billionen-Euro-Rüstungsprogramm

Von Arnold Schölzel

imago images/UIG

Ausschnitt aus einem Plakat der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aus dem Jahr 1919

Das Datum 18. März 2025 dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der am 23. Februar abgewählte Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Grundgesetzänderungen beschließen, die das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen. Das ist vergleichbar mit den Reichstagsabstimmungen über die Kriegskredite für den vom deutschen Imperialismus entfesselten Ersten Weltkrieg. Der Unterschied: Der jetzt geplante Umfang sprengt alle bisherigen Dimensionen. 1914 ging es um zunächst fünf Milliarden Reichsmark, jetzt nannte das Handelsblatt die (vorläufige) Summe von 1,7 Billionen Euro.

Der Militäretat soll keine Grenzen kennen. Verborgen wird diese »Lösung der Fesseln« (Lars Klingbeil, SPD) hinter der Formel, dass die sogenannte Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, die mehr als ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts betragen, ausgesetzt wird. Die drei beteiligten Fraktionen und fast alle Medien verschweigen, um welche Summen es geht.

Die zwei weiteren Verfassungsänderungen – Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Bundesländer – sind Anhängsel der Hochrüstungspläne. Um die geht es. Die Bundesrepublik tritt mit ihnen in eine Phase nicht nur erklärter, sondern praktizierter Kriegsvorbereitung ein. Die Quantität der Vorhaben schlägt um in eine neue Qualität des Militarismus. Der »erweiterte Sicherheitsbegriff«, den Bündnis 90/Die Grünen in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen verankert haben, nimmt vorweg: Militär und Repressionsapparat werden in der deutschen Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen als bisher. Die Welle an Russophobie, die seit mehr als zehn Jahren durchs Land rollt, nahm die ideologische Zurichtung durch »kognitive Kriegführung« gegen die eigene Bevölkerung vorweg.

Ob es sich beim Verzicht auf die Einberufung des neuen Bundestages um einen Verfassungsputsch handelt oder nicht, ist fast Nebensache. Die Eile, mit der die Billionen-Euro-Rüstung durchgepeitscht wird, ist symptomatisch: Das Grundgesetz wird reaktionär umgebogen.

Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-, sondern auf Fiskalpolitik. Auch das bringt Krieg näher.

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Leserbrief von Stephan Müller aus Steinberg (24. März 2025 um 12:10 Uhr)

In der vergangenen Woche haben der Bundestag und der Bundesrat – auch mit Hilfe Der Linken (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern) zugestimmt, wonach Deutschland neue Schulden (Sondervermögen) in Höhe von ca. 1 Billion Euro aufnehmen kann. Laut dem Bundesrechnungshof gibt es darüber hinaus noch weitere 31 Sondervermögen. Deutschland hat aktuell eine Staatsverschuldung von ca. 2,5 Billionen Euro. Die neue Schuldenlast würde sich damit von ca. 20 % auf über 28 % erhöhen. Allein die neu hinzukommenden 500 Milliarden € Sondervermögen für Infrastrukturprojekte sind größer als der gesamte Bundeshaushalt. Natürlich kosten diese enormen Sondervermögen aktuell und in den Folgejahren erhebliche Zinsen. Für Zinsen und Schuldentilgung zahlt der Bund aktuell knapp 40 Mrd., die Aufwendungen für die neuen 2 Sondervermögen sind (Schulden) über 1 Billion € hierbei noch nicht eingerechnet. Diese Sondervermögen sind teilweise über mehrere Jahrzehnte zu tilgen. Die ältesten Sondervermögen stammen aus den 1950 Jahren und sind noch immer nicht vollständig zurückgezahlt. Folgende Generationen werden sich artig bei Ihren Eltern und Großeltern für diese Schuldenpakete bedanken, die sie nicht gewollt haben, aber zurückzahlen müssen. Im Jahr 2024 gezahlten Beträge für Schuldentilgung und Zinsen – ca. 40 Mrd. € – hätte unsere aktuelle Infrastruktur dringend gebraucht. Aus diesen Fakten ergeben sich mehrere Fragen: Warum wurden für die erfor-derlichen Infrastrukturmaßnahmen nicht rechtzeitig Mittel aus den laufenden Haushalten bereitgestellt? Wieso erkennen alle unsere Bundestagsabgeordneten und alle Minister die Notwendigkeit dieser neuen, hohen Schulden erst im Jahr 2025, nach der Bundestagswahl? Eine interessante Frage in dem Zusammenhang: Wer ist Gewinner und wer ist Verlierer dieser beschriebenen Schuldenexplosion? Ein Blick in die Tagespresse zeigt, die Gewinner sind wieder vorrangig Rüstungskonzerne und Baukonzerne. (vgl. dt. Aktienentwicklung). Die Arbeitnehmer erwarten mit Sorge die kommende Inflation mit den höheren Lebenshaltungskosten. (Mieten, Lebensmittelpreise, Benzin- und Stromtarifen usw. usw.) Natürlich ist es richtig, auf den sanierten, dann panzertauglichen deutschen Autobahnen können vor dem Ernstfall ja auch die »kleinen Leute« mit ihren zivilen PKW fahren. Die Notwendigkeit der 500 Milliarden für Aufrüstung wird hauptsächlich mit der Person des »bösen Herrn Putin«, bzw. der »raffsüchtigen Russen« erklärt. Dazu wird in der Presse oft die Problematik des Ukraine-Krieges herangezogen. Die unmittelbare Vorkriegszeit (vgl. Beratung Minsk I, Beratung Minsk II) und die korrekte völkerrechtliche Würdigung der militärischen Auseinandersetzung werden aber kaum beachtet. Auch spätere Beratungen, um den Krieg einzudämmen, finden zu wenig Aufmerksamkeit.(vgl. Beratung Istanbul). Auf die verschiedene Interessenlage der jetzigen Kriegsteilnehmer und Kriegsunterstützer – z. T. auch schon vor dem Kriegsbeginn – wird kaum eingegangen. Man gewinnt den Eindruck in unseren Medien, mit den haltlosen Floskeln – »Putin ist doof« und »Putin ist ein Verbrecher« – sei die ganze Problematik Ukraine umfassend erörtert und damit die notwendige, zügige, deutsche Hochrüstung hinreichend erklärt. Nun sei es an der Zeit, den »bösen Herrn Putin« zu bestrafen. Es mahnen uns die dunklen Schatten der deutschen Vergangenheit. Die Tageszeitung junge Welt ist von diesem persönlichen Eindruck der bürgerlichen Presseorgane ausdrücklich ausgenommen.
Leserbrief von E. Rasmus (20. März 2025 um 14:07 Uhr)

Reinhold Schramm hat vollkommen recht! Ich sehe es ebenso. Bei Chruschtschow angefangen und in der DDR unbegrenzt mit Rias und SFB u.a. bis zur Narretei blieben dem »demokratischen Sozialismus« als Gewand des Revisionismus und Waffe mit Gorbis Antritt kaum Grenzen gesetzt bzw. wurden ideologisch auch mit dem Papier von der friedlichen Koexistenz und dem Streit der Ideologien Tür und Tor geöffnet. Ja, wir hatten die Kampfgruppen und die NVA – zum Leidwesen seiner zig Tausenden, die ihre Lebenszeit damit zubrachten, um am Ende wie Pappkameraden auszusehen. Peter Hacks sagte im Interview mit der Zeitung junge Welt zu seinem 75. Geburtstag am 21. März 2003 u. a. dazu: »Wir legen die Friedensfrage vertrauensvoll in die Hände des Imperialismus. Danach musste man darüber nichts mehr sagen. Aber das Geheimnisvolle ist, beide Politbüros, das sowjetische und das der DDR, wussten natürlich ununterbrochen, dass der Westen sie mit seinem Frieden abschaffen will. Sie haben sich gegenseitig immer gesagt: Passt auf, der Feind meint es nicht gut mit uns. Und haben immer gehandelt, als meine es der Feind gut mit uns. Das heißt, obwohl sie wussten, dass sie sich abschaffen, schafften sie sich ab.« Der ideologische Nebel war dazu beispielhaft bis hin zur schier grenzenlosen Kriegshochrüstung heute.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (20. März 2025 um 15:20 Uhr)
  
  Wie können Sie einem Leser »vollkommen recht« geben, der mit seiner Zahlenspielerei solche Diffamierungen von sich gibt: »Es ist seit dem Ende der Weimarer Republik 1933 bis in die heutige Gegenwart nicht mehr gelungen, eine kampffähige Arbeiterklasse mit Klassenbewusstsein auszurüsten und einen wirksamen Klassenkampf zu führen. Auch den wenigen (!) Kommunisten in der Massenpartei der SED war es nicht gelungen, ein wirksam kämpfendes Klassenbewusstsein in der zunehmend verstorbenen DDR zu vermitteln und wirksam werden zu lassen.« Damit werden Kampf und Arbeit Tausender Kommunisten beim Aufbau des fortschrittlichsten Staates, der je auf deutschen Boden existierte, in den Dreck gezogen. Von Revisionismus und Verrat zum Ende der DDR und dem Einfluss der »Perestroika« redet er bauernschlau ausdrücklich nicht. Herrn Schramm ging es offensichtlich darum, pauschal draufzuhauen und die DDR zu diskreditieren.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (19. März 2025 um 05:45 Uhr)

»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer hatte recht? Karl Liebknecht! Und wer war mit dabei? Die Grüne Partei« (Die Kassierer 2003) Bei dieser Abstimmung im Reichstag hat nur eine Partei Rückgrat gezeigt - das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei »Die Linke« sollte ihrem Haus ganz schnell einen neuen Namen geben - wie wäre es mit dem Namen des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, der gegen die aus der eigenen Partei hervorgegangene Opposition gegen den Krieg vorgehen ließ. Geschichte wiederholt sich... Und es wurde bereits mehr als deutlich: die einzige wahre Friedenskraft - das BSW - fehlt schon jetzt (noch). Ich danke aus tiefstem Herzen der Gruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht für diese sehr mutige Aktion gestern im Reichstag. Der Ordnungsruf von Frau Pau (Partei Die Linke) als stellvertretende Reichstagspräsidentin ist ein Ritterschlag. Wir werden sehr bald die Auswirkungen dieses Beschlusses zu spüren bekommen. Autobahnbau gen Osten, ebenso die Ertüchtigung der Bahn für Truppentransporte, Krankenhäuser werden zu Lazaretten, aber Rheinmetall und Co sehen sich schon nach den stillzulegenden Werken zum Beispiel von VW um für ihre Rüstungsproduktion. Nach dem Beschluss gestern schoss die Aktie von Rheinmetall um mehr als 5 % nach oben. In Düsseldorf, Kassel usw. dürfte man sich die Hände reiben - der krisensicherste Industriezweig - die Rüstungsindustrie. Dieser Staatsstreich gestern sollte endlich die Menschen aufrütteln, denen Frieden am Herzen liegt. Der Bonner Hofgarten ist mit 300000 Friedensliebenden eine Anfangsmarke...
Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg (18. März 2025 um 19:44 Uhr)

»Flugscharen zu Schwertern«, richtig so. Putin mit seinen asiatisch-mongolischen Reiterhorden vor dem Berliner Reichstag, niemals! Die Russen sind doch schon seit Langem auf »Land und Lebensraum«, »Macht und Gewalt« sowie die blonden deutschen Frauen aus. Da ist man doch gleich an Herman Kahn und die Rand Corporation erinnert, für die Kahn seinen Beststeller, »Eskalation- Politik mit der Vernichtungspirale« (1966) verfaßt hat. Vorwort: Helmuth Schmidt, der über dieses Buch als einem Segen der »Anwendung reiner Rationalität auf Politik und Strategie« schwärmt. Jetzt ist mir vor lauter Aufregung auch noch ’was durcheinandergekommen; das hat doch mit Putin gar nichts zu tun, Tschuldigung. Das oben war ja der »abgestandene Plunder der imperialistischen Naziideologie « verwandt .. — mit Nietzsches »Blonder Bestie«, mit Grimms »Volk ohne Raum«, mit Rosenbergs »Herrenrasse«. (Oskar Neumann) Vielleicht wird man sich irgendwann doch noch daran erinnern, dass am 18.03.2025 die glorreichen Acht mit ihren Plakaten im Reichstag im Sinne Liebknechts gehandelt haben und die vielen linken Wähler, trotz einer Scheißasylpolitik des BSW, bei der letzten Wahl eben nicht das BSW gewählt haben. So ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Rüstungswahn werden wir wohl die nächsten vier Jahre in diesem Gremium nicht mehr zu Gesicht, geschweige denn zu Gehör bekommen. Alles leider ganz im Zeichen des »hilflosen Antifaschismus und hilfslosen Antimilitarismus.« Eine Dame hat denn doch noch »gebaerbockt«, in dem sie die laufende Kastration des GG mit der angeblichen »Rettung des Staates« darzustellen versuchte, und Pistorius setzte noch einen drauf, indem er den Rüstungshaushalt vom übrigen Staatshaushalt entkoppelt wissen möchte! Nassforsch hat Pistorius damit auch gleich im Sinne des BDI und BDA diesen blöden »Sozialklimbim« und die Sozialverpflichtung des GG entsorgt. Prost Mahlzeit.
Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (18. März 2025 um 17:10 Uhr)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit die Grundgesetzänderung XXL-Schulden beschlossen. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, hat bei seinem Wahlversprechen, nicht die Schuldenbremse zu verändern, gelogen. Fazit: fast eine Billion Euro neue Schulden für die Rüstung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Aktienkurse der Rüstungsindustrie sind gleich angestiegen. Bei Rheinmetall mehr als 12 Punkte. Die Hoffnung, dass die Grundgesetzänderung im Bundesrat kommenden Freitag scheitert, ist gering.
Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (18. März 2025 um 15:41 Uhr)

Nicht nur eine Antwort auf den Leserbrief von Onlineabonnent H.-J. R. aus Berlin vom 18. März 2025, um 12:08 Uhr: ► Wie ist es möglich, dass 2,4 Millionen Mitglieder der SED ihre ideologischen Waffen streckten und alle staatlichen Institutionen dem westdeutschen und insgesamt dem westlichen Imperialismus zum Fraß vorwarfen? In einem Interview mit dem Herausgeber der Wochenzeitung »Freitag«, Jakob Augstein, sprach Egon Krenz von vormals 2,4 Millionen Mitgliedern der SED. Die Mitglieder der SED stellten jeweils die Mehrheit in allen Institutionen der staatlichen Sicherheit und der in Folge zunehmenden Auflösung des Staates, dem »Schild und Schwert«, dem zuletzt umbenannten MfS. In den vorgeblichen »Kampfgruppen« der Arbeiterklasse (zuletzt 200.000 Angehörige), in der NVA (von 150.000 auf 42.000 bei der nächtlichen Übernahme der geistig-ideologischen Uniform in die imperialistische westdeutsche Bundeswehr), bei der Volkspolizei und unter den maßgeblichen 50.000 Funktionären des FDGB, bei mehr als 11 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern 1989/1990. ► Nachtrag und zugleich Anmerkung: Ein auch weiterhin lesenswertes Interview/Gespräch mit Inge Viett in der jungen Welt, Nr. 229, vom Oktober 2015, unter dem Titel: »Ich musste lernen, dass Kämpfen hier ganz anders aussah«. PS: Wie man ihren Ausführungen letztlich doch noch entnehmen kann: Diesen Kampf hat es nicht gegeben. Es ist seit dem Ende der Weimarer Republik 1933 bis in die heutige Gegenwart nicht mehr gelungen, eine kampffähige Arbeiterklasse mit Klassenbewusstsein auszurüsten und einen wirksamen Klassenkampf zu führen. Auch den wenigen Kommunisten in der Massenpartei der SED war es nicht gelungen, ein wirksam kämpfendes Klassenbewusstsein in der zunehmend verstorbenen DDR zu vermitteln und wirksam werden zu lassen.
Leserbrief von Reinhard Kalinke aus Bämsen (18. März 2025 um 14:15 Uhr)

Noch ein Aspekt: Im Grunde leben wir seit 2008ff in einem permanenten finanztechnisch induziertem Ausnahmezustand, der immer neue Geldspritzen in multipler Milliardenhöhe erfordert. In letzter Zeit wieder verstärkt via Covid-19 und aktuell Putin-22. Die beständig zunehmende Repression ist eigentlich nur ein Kollateralschaden der Anstrengung, die zum Ponzi-Schema mutierte Finanzwirtschaft in der Luft zu halten. Da man es aber auf Dauer nicht so direkt machen kann wie 2008ff, muss man immer neue vermeintliche Notstände als Vorwand konstruieren. Die völlig unproduktive Anschaffung von nutzlosem Zeug bei großen Konzernen gewährleistet am besten, dass das Geld schnellstmöglich da landet, wo es hin soll – im Finanzsektor bei Blackrock, Goldman & Co.
Leserbrief von Onlineabonnent/in H.-J. R. aus Berlin (18. März 2025 um 12:08 Uhr)

Die Geschichtsträchtigkeit des 18ten März birgt die Logik des systemimmanenten Verrats an der bürgerlichen Revolution von 1848. Bereits damals aber kam es zum Kuhhandel mit dem Adel. 142 Jahre später findet sich in der Torheit der DDR-Bürger für die Kaschierung der Konterrevolution vom 18. März 1990 mit der symbolischen Abwahl des Sozialismus ein weiterer Markstolperstein auf dem Weg zum Krieg. Genau 35 Jahre später bestätigt der Imperialismus die Logik aus der historisch fatalistischen Dummheit von 1990, Fortführung der »Epoche der schwärzesten Reaktion« (Stalin, 1926), hin zur möglichen Apokalypse eines dritten Weltkrieges.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. März 2025 um 10:07 Uhr)

Mit Kanonen aus der Krise? Deutschlands Fiskalregeln wanken. Die Frage ist nicht mehr, ob sie gelockert werden – sondern wofür! Soll der finanzielle Spielraum allein für eine beispiellose militärische Aufrüstung genutzt werden? Oder endlich für Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung? Es wäre ein fataler Fehler, Milliarden in Waffen zu stecken, während Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur weiterhin unter Finanzvorbehalt stehen. Eine Rakete, die gezündet wird, zerstört nicht nur ihr Ziel, sondern auch das Geld, das für ihre Anschaffung ausgegeben wurde. Ihr Nutzen für die Zukunft? Null. Ganz anders sieht es bei Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus: Eine Lehrkraft, die Kinder unterrichtet, schafft langfristige Perspektiven – für die Lernenden selbst und für die Gesellschaft, die von ihrer Ausbildung profitiert. Ähnliches gilt für Infrastrukturprojekte: Ein neu gebautes Bahnnetz dient Generationen, fördert die Wirtschaft. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass jeder in Bildung, Forschung und Infrastruktur investierte Euro ein Vielfaches an wirtschaftlichem Nutzen generiert. Eine Volkswirtschaft, die auf Wissen, Innovation und Nachhaltigkeit setzt, bleibt wettbewerbsfähig – während ein aufgerüsteter Staat sich zunehmend in Konfrontationen verstrickt. Die Weichenstellung ist klar: Wollen wir in eine Zukunft investieren, die Fortschritt und Wohlstand schafft? Oder in ein Milliardenloch, das mit Rüstung gefüllt wird? Deutschlands Entscheidungsträger stehen an einem historischen Scheideweg.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Beate Z. aus Nürnberg (18. März 2025 um 17:10 Uhr)
  
  Aber welch eine Kehrtwendung in den Medien! War noch bis vor kurzem das Narrativ »Wir dürfen nicht das Geld der kommenden Generationen verschwenden« herrschend, wenn es um Sozialausgaben oder Infrastrukturinvestitionen ging, jetzt ist angesagt »Durch Schuldenaufnahme wird die Wirtschaft einen ungeahnten Aufschwung erleben!« Keynes war böseböse, etwas anderes ist es natürlich mit dem Rüstungskeynesianismus. Das ist so offensichtlich, dass doch hoffentlich einige Augen sich öffnen werden.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (18. März 2025 um 03:07 Uhr)

Der 18. März hat das Zeug dazu – ähnlich wie der 9. November – ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte zu werden, an dem zuvor angebahnte Prozesse in eine neue Qualität umschlugen. Am 18. März 1990 warf sich die Mehrheit der DDR-Bevölkerung in Wahlen eben den Parteien an den Hals, welche nun dieses Monster eines Rüstungsprogramms gegen Russland beschließen werden. Es war ein gigantisches Täuschungsmanöver, angetrieben von riesiger, umfangreich finanzierter Wahleinmischung der BRD in den Wahlkampf der DDR. Das Bündnis 90 bzw. Die Grünen flöteten »Schwerter zu Flugscharen«, Kohl und seine CDU tönten: »Keinem wird es schlechter gehen«, Genschers FDP versprach hoch und heilig, dass sich die NATO keinen Fußbreit nach Osten ausdehnen würde, nationale Sprüche wie »Wir sind ein Volk« und ein Fahnenmeer schwarz-rot-goldener Fahnen galt unter den Westparteien noch nicht als rechtslastig, war sogar erwünscht und Mittel zum Zweck. Selbst allgemeine Russland-Sympathie war in Mode, all die Gorbi-Gorbi-Rufe und netten Besuche in Strickjacke im Kaukasus. Dieses an Falschheit nicht zu überbietende Theater währte so lange, wie Russland seine verbliebenen Ressourcen in der Jelzin-Ära zu Spottpreisen dem Westen auslieferte, seine Industrie und Verteidigung willig selbst kastrierte, vom Westen auf Kredit das kaufte, was es früher selbst produziert hatte und politisch – angefangen vom UNO Sicherheitsrat – dem Westen keinerlei Widerstand und eigene Interessen entgegensetzte. Na, wenn sie so willig waren, die netten Russen, dann genügte unsererseits ja tatsächlich die sanfte Tour. Erst als Putin (nunmehr ein Verbrecher) in München 2008 verlangte, dass auch die Interessen des größten Landes der Welt gleichberechtigt Beachtung finden müssen, zog der Westen die Samthandschuhe aus. »Die Welle an Russophobie, die seit mehr als zehn Jahren durchs Land rollt, nahm die ideologische Zurichtung durch ›kognitive Kriegführung‹ gegen die eigene Bevölkerung vorweg.«
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (19. März 2025 um 10:42 Uhr)
  
  Der 18. März 1990 war also ein »Schicksalstag in der deutschen Geschichte«. Als hätte man bei dieser Wahl die Katastrophe noch aufhalten können. Was stand denn da zur Wahl? CDU und SPD waren sich einig in ihrem Antikommunismus. Die PDS machte auf ein bisschen »demokratischer« Sozialismus, so als wäre der Sozialismus an sich undemokratisch. Die einzige Partei, die noch versuchte sich der Konterrevolution entgegenzustellen, war die gerade erst am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin gegründete KPD (Bekannte Mitglieder u. a. Irma Thälmann, Margot und Erich Honecker, Karl-Eduard von Schnitzler schrieb für das Zentralorgan Die Rote Fahne), also 6 Wochen vor der Wahl. Der Stimmenanteil von 0,1 Prozent zeigt, wie stark die vom Westen betriebene antikommunistische Propaganda wirkte.
  Als einen »Schicksalstag« könnte man eher den Tag des Niederreißens des antifaschistischen Schutzwalls bezeichnen. Oder den 1. Dezember 1989, als im Artikel 1 Abs. 1 der DDR-Verfassung der zweite Halbsatz im 2. Satz »unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei« gestrichen wurde, wie das Neue Deutschland am 2. Dezember 1989 berichtete. In der selben Ausgabe wurde übrigens über ein Konzert von Wolf Biermann in der Leipziger Messehalle 2 berichtet, wo er »nach 20 Jahren Zwangspause von 4000 Besuchern mit einem Beifallsorkan empfangen« wurde.
  Diese ganze Entwicklung wurde von Gorbatschow gefördert. Dessen Gift hatte auch Mitglieder der SED infiziert. Hans Modrow unterhielt, wie er in seinem Buch »Aufbruch und Ende« (1991!) schwärmte, mit Gorbatschow »ein herzliches persönliches, aber auch ein konstruktives Arbeitsklima«, er war für ihn ein Mensch, »der wirklich in großen Maßstäben denkt, der ein sehr komplexes Denken hat«. Honecker mag Fehler gemacht haben, aber er erkannte immerhin den Betrug mit der Perestroika, siehe Verbot der Zeitschriften »Sputnik« und »Moskauer Nachrichten«, die sich unter Gorbatschow zu »übelsten antisowjetischen Hetzblättern« (Gossweiler) entwickelten.
- Leserbrief von Wieland König aus Neustadt in Holstein (18. März 2025 um 12:49 Uhr)
  
  Der beste Kommentar seit langem. Danke, Herr Buttkewitz. Die Argumente sind eins zu eins stimmig (vermutlich, wie ich auch, selbst erlebt und über sich ergehen lassen) und die Herleitungen sind so klar selten ausgesprochen worden. Leider ist diese Klarheit oft weder in anderen Kommentaren noch manchmal auch in den Artikeln der jungen Welt erkennbar. Aber es muss gesagt werden, sonst geht hinterher wieder das Geheule los »Das haben wir doch nicht gewusst«, »Keiner hat uns was gesagt« und »So wollten wir das aber nicht«. Aber bei den Reaktionen der deutschen Mehrheit befürchte ich das. Man demonstriert gegen rechts und verkennt, dass das schlimmste »Rechts« jetzt in unserer gewählten Regierung steht.
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (18. März 2025 um 00:43 Uhr)

Zuweilen geschehen doch noch kleine Wunder. Und ein solches ist für die heutige Abstimmung nicht gänzlich auszuschließen. Aus welchem Grunde nämlich sollte ein ausscheidender Parlamentarier diesem Billionen-Wahnsinn noch zustimmen, obwohl er doch davon keinerlei persönlichen Nutzen mehr haben wird und seine Kinder und Enkel dadurch nur unnötig und für ihr ganzes Leben lang extrem belasten würde? Außerdem ist das für den ein oder anderen ausscheidenden Abgeordneten ggf. die letzte Gelegenheit, völlig unentdeckt und im Stillen noch persönlich Revanche zu üben für evtl. noch offene Rechnungen; denn kaum etwas ist nachhaltiger als eine Kränkung und nichts ist motivierender als Rache. Also seien wir optimistisch - trotz alledem!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas W. aus Sangerhausen (17. März 2025 um 23:07 Uhr)

Und so hatte alles in dieser, nicht unserer Republik, angefangen: »Diesen Zusammenhang zwischen Militarisierung, Wehrpflicht und KPD-Prozess sehen, heißt zugleich verstehen, dass der Antrag der Adenauer-Regierung und ihr Drängen nach einem Verbotsurteil gegen die KPD mit Recht, Gesetz und Verfassung völlig unvereinbar sind. Niemals kam es der Adenauer-Regierung, die sich stets über die Grundrechte der Verfassung hinwegsetzt, wo es um ihre militaristischen Pläne geht, auf den Schutz der Verfassung an. Immer ging es ihr einzig und allein um die Ausschaltung der KPD als der Partei, die am entschiedensten gegen Militarismus und Wehrpflicht, für den Schutz der Jugend, um die Rechte und Freiheiten des Volkes, für die Wiedervereinigung Deutschlands als friedlicher, demokratischer Staat eintritt.« Auszug aus einem Artikel des ND vom 10. August 1956.