Kriegsprofiteur Slowakei

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat für Mittwoch zu einem runden Tisch über die Frage der Stärkung der slowakischen Verteidigungskapazitäten und -ausgaben eingeladen. Kommen sollen alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, Verteidigungsminister Robert Kaliňák von der regierenden sozialdemokratischen Smer und der Generalstabschef der Armee, Daniel Zmeko. Die oppositionelle konservative KDH habe genauso wie die anderen Parteien die Einladung angenommen, berichtete die Nachrichtenagentur TASR.

Die Oppositionsparteien einigten sich vergangene Woche in Verteidigungsfragen und wollen dem Präsidenten ihre Position bei dem Treffen darlegen. Zu erwarten ist, dass sie stärkere militärische Unterstützung der Ukraine fordern, was der Regierungschef und Smer-Vorsitzende Robert Fico ablehnt. Zwar will er die Verteidigungskapazitäten der Slowakei ausbauen. Zugleich versucht er aber, eine gute Beziehung mit Moskau aufrechtzuerhalten. Im Januar hatte er Bratislava als Ort von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Doch von der Bewaffnung der Ukraine profitiert wirtschaftlich die Slowakei stärker als andere EU-Länder.

Öffentlich tritt Fico gerne als Gegner von Ukraine-Hilfen und NATO-Kritiker in Erscheinung. Das Thema dominierte auch die in der vergangenen Woche in Brüssel abgehaltene »Woche der Zivilgesellschaft«, die alljährlich vom EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) organisiert wird. Dort wurde die Slowakei in den Plenarsitzungen und auf den Korridoren nahezu durchweg in einem Atemzug mit Ungarn als Problemkind der EU bezeichnet. Aufgrund von Verschlechterungen in Fragen der »liberalen Rechtsstaatlichkeit«, Meinungsfreiheit und wegen ihrer »Abkehr von Europa«, wie es mehrere Redner bezeichneten, müsse »besonders in diesen Ländern die Zivilgesellschaft gestärkt werden«, wie der Präsident des Ausschusses, Oliver Röpke, auf seiner Pressekonferenz vergangenen Mittwoch im Jacques-Delors-Gebäude der anwesenden Presse erklärte.

Wie konkret die Stärkung brüsselfreundlicher NGOs aussieht, konnte sogleich tags darauf erlebt werden: Am Donnerstag erhielt die »Slowakische Debattiervereinigung« den mit 14.000 Euro dotierten diesjährigen EWSA-Zivilgesellschaftspreis. Ihr eingereichtes Projekt: die »Critical Thinking Olympiad« – das sind Kurse für Schulklassen, um Falschinformation in den Medien zu erkennen. Wie »Falschinformation« definiert wird, wurde nicht erläutert. Mit dem Projekt sollen »europäische Werte« gestärkt werden, wie ein Vertreter in seiner Siegesrede verkündete. Von der slowakischen Regierung gebe es keine Subventionen, daher helfe das Geld aus Brüssel – es mache die Hälfte des Jahresbudgets aus. Bei der Verleihung der Preise erklärte der für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsident Laurențiu Plosceanu: »Die organisierte Zivilgesellschaft spielt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der europäischen Demokratie, wie die bemerkenswerten und vielfältigen Beiträge dieses Jahres erneut bewiesen haben.«

Dass sich Brüssel aber um die Slowakei unter Fico weniger Sorgen machen muss als von vielen liberalen Transatlantikern befürchtet, wurde noch am selben Tag unweit der Preisverleihung deutlich: Auf dem Gipfel des Europäischen Rates betonte Fico zwar, dass jedes EU-Militärhilfepaket für die Ukraine freiwillig bleibe, und lehnte obligatorische Beiträge zu einem vorgeschlagenen 40-Milliarden-Euro-Fonds ab: »Niemand kann die Slowakei zwingen, 250 Millionen Euro aus ihrem Haushalt für Waffen auf Kosten innenpolitischer Prioritäten umzuleiten«, sagte er. Dennoch stimmte er dem Paket am Ende zu: Nur Ungarns Premier Viktor Orbán scherte aus.

»Wir werden diesen freiwilligen Ansatz voll ausschöpfen«, sagte Fico: »Die Slowakei wird keinen einzigen Cent aus ihrem Budget für Waffen für die Ukraine bereitstellen.« Er betonte, die Slowakei werde die Ukraine nur auf kommerzieller Basis mit Waffen beliefern, und fügte hinzu, die humanitäre Hilfe werde fortgesetzt. Die Haltung der Slowakei sei pragmatisch und konsequent, so der slowakische Regierungschef.

Ficos schlussendliche Zustimmung zur geplanten EU-Hochrüstung hat ökonomische Gründe: Wie Mitte März veröffentlichte Zahlen des slowakischen Statistikamts zeigen, haben sich die Waffenexporte des Landes 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und erreichten ein Volumen von 1,15 Milliarden Euro. Vor dem Ukraine-Krieg lag die Summe 2021 gerade einmal bei 100 Millionen Euro. Die Zahlen für 2024 übertreffen sogar die des benachbarten und doppelt so großen Tschechien. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt machten die Waffenexporte der Slowakei 1,1 Prozent aus und lagen damit vom Anteil her nahezu gleichauf mit den USA, wie Reuters berichtete.

Das neue Rüstungspaket der EU »könnte der slowakischen Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren ein noch stärkeres Wachstum« bringen, erwartet das englischsprachige Portal Slovak Spectator. »Wir haben vor und nach den Wahlen gesagt, dass wir Rüstungsunternehmen nicht einschränken werden, weil wir Wirtschaftswachstum brauchen«, kommentierte Verteidigungsminister Kaliňák am 12. März die Exportzahlen. »Das ist großartig, denn es schafft Arbeitsplätze«, fügte er hinzu. Ähnlich Fico vor seiner Abreise aus Brüssel am Freitag: Die Slowakei werde der Ukraine »keine militärische Hilfe in Form von Spenden leisten«, wie es EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verlangt hatte, sagte er TASR. Rüstungsgeschäfte macht Bratislava aber gerne mit Kiew.