Türkei: Aufruf der »Revolutionären Gewerkschaftssolidarität« zum Generalstreik

Das klassenkämpferische Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität« in der Türkei ruft dazu auf, angesichts der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu die Massenproteste zum Generalstreik auszuweiten:

Die Türkei durchlebt eine der größten wirtschaftlichen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Das Ein-Mann-Regime mit seiner prokapitalistischen Politik verdammt die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Jugend und alle Teile der Bevölkerung zu Hunger, Armut und Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Ausbeutungsordnung, die jeden Aspekt des Lebens betrifft, muss jetzt nicht nur durch Teilaktionen, sondern durch einen umfassenden Widerstand organisiert werden. Ein Generalstreik und allgemeiner Widerstand sind Notwendigkeiten, die nicht länger aufgeschoben werden können!

Ein Generalstreik ist nicht nur ein Mittel, mit dem Arbeiter über Löhne verhandeln. Der Generalstreik ist die größte Form des Kampfes, bei der die Arbeiterklasse ihre kollektive Macht gegen die kapitalistische Ordnung demonstriert, indem sie das Leben zum Stillstand bringt. In den entscheidenden Momenten revolutionärer Kämpfe in der Welt und in der Türkei waren Generalstreiks die größte Waffe gegen die Macht der herrschenden Klasse. Historische Beispiele wie der große Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 und der Bergarbeiterstreik von Zonguldak 1991 zeigen die Macht des kollektiven Handelns der Arbeiterklasse.

Heute ist die Situation noch ernster. Inflation, Armut, repressive Politik und rechtswidrige Gerichtsentscheidungen haben jeden Teil der Bevölkerung ins Visier genommen. Das Ein-Mann-Regime schützt die Interessen der Kapitalistenklasse, indem es nicht nur das Wahlsystem, sondern auch das Wirtschaftssystem kontrolliert, und es unterwirft die Arbeitnehmer harten Ausbeutungsbedingungen. Die (…) Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, die Angriffe auf die Pressefreiheit, die Unterdrückung von Gewerkschaftsorganisationen, die Versuche, die Jugend zum Schweigen zu bringen … Es reicht nicht aus, nur Erklärungen abzugeben und passive Proteste gegen all diese Angriffe zu organisieren. Ein Generalstreik, der in allen Betrieben, Stadtvierteln, Schulen und auf allen Plätzen der Stadt organisiert wird, ist die größte Antwort, um das System zu stürzen!

Die Arbeiterbewegung befindet sich heute an einem historischen Wendepunkt. Einzelne Widerstände, lokale Arbeitskämpfe und begrenzte Proteste reichen nicht aus, um den von dieser Regierung geschaffenen Unterdrückungsmechanismus zu überwinden. Angesichts dessen muss eine geeinte Arbeiterbewegung geschaffen werden, und die Arbeiterklasse, Beamte, Akademiker, Ingenieure, Ärzte, Anwälte und alle Berufsverbände müssen sich in einer gemeinsamen Widerstandslinie vereinen. (…)

Was heute getan werden muss, ist, diesen Angriffen nicht mit individuellen und sektoralen Kämpfen zu begegnen, sondern mit einem gemeinsamen Klassenkampf. Der Widerstand der Arbeiter, die organisierte Macht der Berufskammern, Massenbewegungen und Jugendkämpfe können sich auf einer gemeinsamen Basis vereinen und das System untergraben. Daher muss eine geeinte Arbeiterbewegung nicht nur ein Instrument für gewerkschaftliche Forderungen, sondern auch für den sozialen Wandel sein. (…)