Gewerkschaftsinitiative: Nein zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

Die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Internetseite ein Argumentationspapier unter dem Titel »Nein zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung«. Darin heißt es:

Die Regierenden, die meisten –eien und die herrschenden Kräfte in der Wirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union planen eine gigantische Hochrüstung. Viele Hunderte Milliarden Euro sollen für mehr Waffen und andere Rüstung, für Soldaten, für militärisch genutzte Infrastruktur ausgegeben werden. Sie reden von Verteidigung und Abschreckung, doch tatsächlich bereiten sie den Krieg vor. Einen Krieg, der bei uns stattfinden wird, in Deutschland und unseren Nachbarländern, in unseren Städten und Gemeinden. (…) Dafür werden dann die Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht. Um Tausende Verletzte am Tag zu behandeln, während Zivilisten dann nicht versorgt werden können.

Die soziale Infrastruktur wird seit vielen Jahren immer weiter vernachlässigt, es gibt zuwenig bezahlbare Wohnungen, Brücken stürzen ein, Busse und Bahnen fahren immer unzuverlässiger, Schulen und Hochschulen vergammeln und Lehrpersonal fehlt, bei Ärzten und Ämtern bekommt man kaum Termine, Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegeplätze für die Alten fehlen und werden unbezahlbar, weil überall Geld und Personal fehlen. Immer wurde erzählt, der Staat habe kein Geld, und höhere Verschuldung dürfe nicht sein, sei schädlich und belaste künftige Generationen. Was nicht stimmt, wenn der Staat mit den Schulden nützliche Investitionen bezahlt, die den heutigen und künftigen Generationen zugute kommen, ihre Produktivität und ihren Wohlstand mehren.

Doch jetzt soll der Staat für die Hochrüstung in der Höhe und zeitlich unbegrenzt Schulden aufnehmen können, und die bisherigen Gegner von Schulden sind einverstanden oder bejubeln es sogar. Dabei sind diese Schulden für Militärausgaben tatsächlich schädlich: Sie schaffen keine besseren Lebensbedingungen für die Menschen, sie erhöhen nicht, sondern vermindern ihren Wohlstand, sie schaffen keine zusätzlichen Produktionskapazitäten, sondern verschwenden Ressourcen und Arbeitskraft, die für andere Zwecke gebraucht und viel nützlicher eingesetzt werden könnten. Sie machen uns ärmer. Je mehr Geld für Militär und die Zinsen für diese Kredite ausgegeben wird, desto weniger bleibt für den Sozialstaat übrig, für die Daseinsvorsorge, für die zivile Infrastruktur, für Renten und für die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen und den sozialen Bereichen. (…)

Alle Begründungen für die Hochrüstung sind falsch. Was die Oberen in Deutschland und der EU betreiben, ist nicht Abschreckung und Aufbau notwendiger Verteidigung, sondern Kriegsvorbereitung. Sie rüsten für den Krieg, schaffen Angriffswaffen an, wollen Truppen schnell und in großer Zahl nach Osten bringen können. In Deutschland sollen neue US-Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die Erstschläge gegen Kommandozentralen und andere strategische Ziele ausführen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, legen sie es darauf an, ihn führen und gewinnen zu können. Aber ein Krieg gegen Russland wird nicht zu gewinnen sein, sondern wird dann ein Atomkrieg sein, der mindestens große Teile der Menschheit und besonders Europa vernichten wird. (…)