Von wegen unabhängig

Während der Zugang zu russischen Nachrichtenmedien wie RT und Sputnik in der BRD und der EU verboten ist, trugen von ausländischen Regierungen unterstützte Onlineportale in Kuba bislang munter dazu bei, das sozialistische System der Inselrepublik zu diskreditieren. Jetzt gefährdet mit der US-Regierung ausgerechnet einer ihrer bisherigen Hauptsponsoren die Existenz einiger dieser angeblich unabhängigen Medien. Ihre Mitarbeiter, deren für kubanische Verhältnisse fürstliche Honorare von US-Diensten, dubiosen NGOs und Stiftungen finanziert wurden, müssen nun kleinlaut zugeben, dass sie nie ­unabhängig waren.

»Die Anordnung von Präsident Donald Trump, die Auslandshilfe auszusetzen und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu demontieren, bedroht das Überleben eines Netzwerks unabhängiger kubanischer Medien, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die staatliche Zensur auf der Insel und bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen gespielt haben«, schlug die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald Ende Februar Alarm. Eines der betroffenen Produkte, denen die Zeitung bescheinigt, »die Unterstützung für die kommunistische Regierung in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt« zu haben, heißt El Toque. Das Portal wurde vor rund zehn Jahren mit Unterstützung von »RNW Media« (früher Radio Netherlands Worldwide), einer Einrichtung des holländischen Außenministeriums, ins Leben gerufen. Um Zweifeln an seiner Unabhängigkeit zu begegnen, übernahmen rechte Stiftungen in Europa und diverse US-Quellen später die Finanzierung des Mediums, das laut Nuevo Herald mittlerweile in Miami ansässig ist.

In Deutschland wurde El Toque vor allem von der Taz unterstützt, die dessen Autoren auf Workshops ihrer Panther-Stiftung in Berlin als »unabhängige kubanische Journalisten« präsentierte. Nachdem Trump den Geldhahn zugedreht hatte, räumte ausgerechnet der den rechten Exilkubanern in Miami nahestehende Nuevo Herald mit dieser falschen Behauptung auf. El Toque habe bereits die Hälfte seiner Mitarbeiter entlassen müssen, weil die Auslandshilfe eingefroren wurde, sagte sein Direktor José Nieves der Zeitung. Davon seien »etwa 14 unabhängige kubanische Medien abhängig«, trieb Nieves die Selbstentlarvung weiter.

Die Taz, der aus Steuermitteln finanzierte Auslandssender Deutsche Welle und die Regierung in Berlin unterstützten auch ­europäische Anti-Kuba-Projekte, die am Tropf der US-Regierung hingen. So etwa die von exilkubanischen Systemgegnern mit Unterstützung der US-Dienste National Endowment for Democracy (NED) und CIA in Madrid produzierte Onlinezeitung Diario de Cuba. Das NED, eine vom State Department finanzierte Dachorganisation und zentrale Geldverteilstelle für US-freundliche NGOs, hatte in den vergangenen Jahren Millionen in das Propagandaportal investiert. Dennoch stellte die Taz auch dessen Vertreter als »unabhängige Journalisten« vor. Seit Aussetzung der Zahlungen durch die US-Regierung, »die unsere Arbeit ermöglicht haben« bettelt der Chef des Portals, Pablo Díaz Espí, nun bei Gegnern des kubanischen Systems um Spenden.

Mittlerweile übt auch eine Lobby derjenigen, die in den USA, auf Kuba und in anderen Ländern von den US-Millionen lebten, Druck auf Washington aus – offenbar mit Erfolg. In einem CNN-Interview mit Andrés Oppenheimer, einem Autor des Nuevo Heralds, erklärte Trumps Sondergesandter für Lateinamerika Mauricio Claver-Carone Ende Februar, dass »nach einer Überprüfung«, wieder Gelder »an die effizientesten unabhängigen Medien mit der größten Wirkung« fließen könnten. Die US-Regierung bereite zudem weitere »sehr kreative« Maßnahmen gegen die kubanische Regierung vor, so Claver-Carone. Die jüngsten Sanktionen und eine globale Medienkampagne gegen Kubas internationale Gesundheitsmissionen dürften ein Vorgeschmack darauf sein. Dabei wird es mit Sicherheit wieder Verwendung für Journalisten geben, denen westliche Medien trotz ihrer Abhängigkeit vom Geld der US-Regierung weiterhin bescheinigen werden, »unabhängig« zu sein.