Aufmarsch in der Asien-Pazifik-Region

Das Pentagon gestaltet die globale US-Militärpolitik nach Vorgaben der ultrarechten Heritage Foundation. Das legt eine am Sonnabend publizierte Recherche der Washington Post nahe. Darin wird aus einem als geheim klassifizierten neunseitigen Papier zitiert, das von Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet und Mitte März als Richtlinie im Verteidigungsministerium und in den einschlägigen Kongressausschüssen verteilt wurde. Demnach soll neben der Kontrolle der Grenzen und der Deportation von Flüchtlingen die Vorbereitung auf einen Krieg gegen China ab sofort der einzige Schwerpunkt der Streitkräfte sein. Dazu würden die US-Truppen in der Asien-Pazifik-Region aufgestockt und mehr U-Boote, Bomber sowie Spezialkräfte dorthin entsandt, heißt es in dem Dokument.

Für Europa, aber auch für den Nahen und Mittleren Osten ist dem Papier zufolge geplant, die Lasten eines etwaigen Krieges gegen Russland oder Iran alleine den regionalen Verbündeten aufzubürden. Sie sollen demnach genötigt werden, ihre Militärhaushalte stark zu erhöhen. Ansonsten sollen sich die US-Streitkräfte in diesen Weltregionen nicht mehr betätigen. Als Ausnahme ist die »nukleare Abschreckung« für Europa vorgesehen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die jüngsten US-Angriffe auf den Jemen und die Drohungen gegen Iran diesem Konzept zuwiderlaufen.

Das Pentagon-Papier (»Interim National Defense Strategic Guid­ance«) gleicht laut Washington Post teils wörtlich einem Strategiepapier, das die Heritage Foundation im August veröffentlicht hat. Dessen Koautor Alexander Velez-Green arbeitet aktuell als Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium. Die Heritage Foundation hatte im vergangenen Jahr eine Art Blaupause für die Regierungspolitik der Trump-Administration vorgelegt, die aktuell in vielen Teilen umgesetzt wird. Das gilt unter anderem für die Abschaffung von Antidiskriminierungsmaßnahmen sowie den Ausstieg aus internationalen Organisationen. Die Heritage Foundation treibt zudem die Kooperation mit der extremen Rechten in Europa voran.