Bedenken über Rüstungskooperation mit USA

Berlin. Der scheidende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Freitag Zweifeln an der weiteren Rüstungskooperation mit den USA unter Präsident Donald Trump eine Absage erteilt. »Die USA sind und bleiben für uns ein wichtiger Verbündeter – auch für die Ausrüstung der Bundeswehr. Das gilt nicht nur für die F-35, sondern auch für unsere anderen Projekte«, sagte der SPD-Politiker gegenüber dpa. Zuvor war sein Ministerium Berichten über eine mögliche Fernabschaltung (»Kill Switch«) bei den für die Bundeswehr eingeplanten US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 entgegengetreten. »Es wird oft diskutiert, dieses Thema Kill Switch. Es gibt keine Möglichkeit, die F-35 aus der Ferne einfach abzuschalten. Das ist nicht zutreffend«, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung hat bisher 35 der Tarnkappenjets bestellt. Die US-Flugzeuge sollen vor allem für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands angeschafft werden. Dieses Konzept sieht vor, dass das US-Militär der deutschen Luftwaffe im Kriegsfall Atombomben zur Verfügung stellt. Doch die bisher dafür vorgesehenen Kampfbomber vom Typ »Tornado« sind veraltet und werden zur Zeit ausgemustert. Einen Ersatz aus eigener Herstellung gibt es bisher nicht. Also muss die F--35 her.

Dänemarks Furcht

Doch die Kritik an der Rüstungskooperation mit den USA ist damit nicht erledigt. Wie ebenfalls am Freitag die Fachzeitschrift Aviation Weekly schrieb, werden »Stimmen in Kanada und Europa immer lauter, den Lockheed-Martin-Kampfjet F-35 und andere US-Rüstungsexporte zu meiden«. So habe der neue kanadische Premierminister wegen der anhaltenden Handelsstreitigkeiten mit den USA unter der Regierung Donald Trumps unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 14. März eine Überprüfung der geplanten Anschaffung von F-35-Jets angeordnet. Auch Portugals Verteidigungsminister Nuno Melo habe gesagt, dass es »nicht klug« sei, die F-35 anzuschaffen.

Ein Land, das die F-35 bereits angeschafft hat und im April offiziell in Dienst stellen will, ist Dänemark, das sich aber Annexionswünschen der Trump-Regierung konfrontiert sieht, die sich auf das zu dem Königreich gehörende »autonome Gebiet« Grönland richten. Am Donnerstag äußerte sich der konservative Parlamentsabgeordnete Rasmus Jarlov auf X zu der Thematik. Er ist zugleich Vorsitzender des dänischen Verteidigungsausschusses und Beauftragter seiner Konservativen Volkspartei für Grönland. Er schrieb, dass er zwar nicht wisse, ob es einen »Schalter« gebe, der es den USA ermögliche, an andere Länder verkaufte F-35 aus der Ferne lahnzulegen. In jedem Fall bedaure er aber, an der Entscheidung mitgewirkt zu haben, die US-Flugzeuge anzuschaffen. »Schließlich können die USA die Jets auf sehr einfache Weise außer Verkehr ziehen, indem sie nämlich die Lieferung von Ersatzteilen unterbinden.« So könne er sich »sehr einfach eine Situation vorstellen, in der die USA die Übergabe Grönlands einfordern, indem sie Dänemark androhen, ansonsten die Waffen zu deaktivieren und Russland uns angreifen zu lassen«. Sein Schluss: »US-Waffen zu kaufen ist daher ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht eingehen können.«

Parallele Huawei

Die bisherige Haltung der EU-Staaten zu Einkäufen von Hightech in den USA wurde am Freitag noch durch eine weitere Meldung ins Zwielicht gerückt. Demnach wurde bereits am Mittwoch bei Neapel eine Mitarbeiterin des EU-Parlaments festgenommen. Sie stehe laut AFP im Verdacht, in eine Bestechungsaffäre um den chinesischen Konzern Huawei verwickelt zu sein. Dieser soll versucht haben, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, um technische Produkte für die Telekommunikationsinfrastruktur an die EU-Länder verkaufen zu können, zum Beispiel für die 5-G-Technik, bei der Huawei weltweit führend ist. Allerdings ist das Unternehmen zuletzt von der EU ausgebootet worden, da befürchtet wird, dass die Volksrepublik über die Firma zu große Einfluss- und Spionage- und Sabotagemöglichkeiten in der EU erhält. Ein Vorwurf, den man, wie die Diskussion über die F-35 zeigt, mit gleichem Recht an US-Konzerne wie insbesondere die als Big Tech bezeichneten Firmen Google, Microsoft, Apple, Amazon und Meta richten kann, die in der EU nach wie vor allgegenwärtig und nahezu alternativlos sind. (dpa/AFP/jW)